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Sitzung vom 19. November 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 19.11.2018:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Vorhaben erteilt:

  • Bauvorhaben – Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Erisried, FlSt. 162/2
  • Antrag auf Befreiung hinsichtlich der Mindestgrundstücksgröße im Gewerbegebiet „Am Bahnhof“

Sonstiges:

  • Dorferneuerung im Ortsteil Erisried: Der Gemeinderat Stetten genehmigt den Vorentwurf zur Sanierung des Regenwasserkanals im Zuge des Ausbaus der Staatsstraße St 2013 sowie der Kreisstraße MN 4. Weiter befürwortet der Gemeinderat das Vorhaben und die Planung der Baumaßnahme des Landkreises Unterallgäu „Kreisstraße MN 4 – Ausbau der Ortsdurchfahrt Erisried“. In diesem Zuge wird die Gemeinde nördlich der Kreisstraße einen durchgängigen Gehweg errichten. Am östlichen Ortseingang soll eine Mittelinsel entstehen, die als Überquerungshilfe für den Gehweg dient, der auf freier Strecke bis zum Wirtschaftsweg geführt wird.
  • Jahresrechnung 2017 – Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 und Feststellung der Jahresrechnung. Die Entlastung wurde erteilt.
  • Feuerlöschwesen – Festlegung der Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und anderer Feuerwehrdienstleistender:  Die Höhe der Entschädigungen wurden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben neu festgesetzt.

Auftragsvergabe erfolgte für:

  • Dorferneuerung im Ortsteil Stetten: Der Gemeinderat hat den Planungsauftrag zur Vertiefungsplanung für den neuen Standort des Kindergartens und des Dorfplatzes in Stetten erteilt.

Informationen und Anfragen:

  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz: Information über eine beantragte Bordsteinabsenkung in der Bergstraße
  • Straßenverkehrsordnung – Aufstellen eines Verkehrsschildes in der Hauptstraße/Sontheimer Straße
  • Neubau EÜ Fuß- und Radwegunterführung im Bahnhof Stetten: Errichtung eines Zaunes an der südlichen Zuwegung sowie eines Absturzgeländers an der nördlichen Zuwegung
  • Jahreskonzert des Musikvereins Stetten 2018 – Einladung des Gemeinderates
  • Neubau EÜ Fuß- und Radwegunterführung im Bahnhof Stetten: Information über den stattgefundenen Ortstermin mit einem Vertreter der Polizeiinspektion Mindelheim
  • Gemeindepartnerschaft – Besuch aus Quelaines-Saint-Gault vom 26. Juli bis 31. Juli 2019
  • Spielplatz in Erisried
  • Durchführung von Mulcharbeiten

 

Sitzung vom 22. Oktober 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 22.10.2018:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Vorhaben erteilt: 

  • Bauvoranfrage – Neubau einer Halle als Service-Center für das Möbelhaus XXXLutz in der Bahnhofstraße 

Sonstiges:

  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz: Für den öffentlichen Feld-und Waldweg „Weg zum Kinderspielplatz“ wurde die Absicht der Volleinziehung beschlossen.
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz: Für den öffentlicher Feld- und Waldweg „Anwandweg westlich der Staatsstraße zur Bahn“ wurde die Absicht der Volleinziehung beschlossen.
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz – Für den öffentlicher Feld- und Waldweg „Weg nördlich der Bahn bei Laubers“ wurde die Absicht der Volleinziehung beschlossen.
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz – Für den öffentlicher Feld- und Waldweg „Nach Saulengrain“ wurde die Absicht der Volleinziehung beschlossen.
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz: Es wurde beschlossen, dass im Baugebiet „Stetten-West II“ der Straßenname „Kohlstattstraße“ weitergeführt wird. 
  • Feuerlöschwesen – Der neugewählte Kommandant und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Erisried wurden durch den Gemeinderat bestätigt. 
  • Schulsprengel - Grundschule: Die Gemeinde Stetten hat ihr Benehmen zur Schulsprengeländerung für die Grundschulen in Mindelheim, Dirlewang und Kammlach erteilt. 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden zurückgestellt:

  • Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Vertiefungsplanung im Zuge der Dorferneuerung 
  • Feuerlöschwesen – Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und anderer Feuerwehrdienstleistender

Informationen und Anfragen: 

  • Wasserversorgung Stetten: Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass der Auftrag zur Umverlegung sowie zur Erweiterung des Versorgungsnetzes in der Hochstraße auf Grund der Dringlichkeit der Angelegenheit vorab vergeben werden kann. Eine Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.
  • Pflanzung von Frühblühern im Gemeindegebiet
  • Durchführung von Mulcharbeiten 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen: 

  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

 

Sitzung vom 24. September 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 24.09.2018:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauvoranfrage – Neubau eines Stallgebäudes, Umnutzung des bestehenden Gebäudes zu einer Berge- und Gerätehalle sowie Anbau einer Betriebsleiterwohnung an das bestehende Gebäude auf den Flurstücken 1641 und 1641/2, Gemarkung Stetten
  • Bauantrag – Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und mit Garage und Carport in der Friedhofstraße
  • Bauantrag – Neubau eines Lagerschuppens in der Hauptstraße
  • Bauantrag – Neubau einer Produktions- und Lagerhalle für Metallbearbeitung im Auerbachweg - Tektur

Sonstiges:

  • Feuerlöschwesen – Ortsteil Erisried – Löschwasserversorgung – Optimierungsmaßnahmen: Der Gemeinderat hat den von Herr Kumpf vom Ingenieurbüro Wasser-Müller aus Biberach vorgeschlagenen Optimierungsmaßnahmen zugestimmt.
  • Feuerlöschwesen – Ortsteil Erisried – Löschwasserversorgung – Kostenübernahme: Der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde Stetten und der Wasserversorgungsgenossenschaft Erisried eG zugestimmt.
  • ABS 48: Dem 2. Nachtrag zur Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme gemäß §§ 3, 13 EKrG wurde zugestimmt.
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz: Ein Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges „Unterer Schmelzweg“ wurde zur Ortsstraße umgestuft.
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz: Bei einem Anwesen in der Grüntenstraße soll der Bordstein und Gehweg abgesenkt werden.
  • Projekt „Gas und Glas“: Der Gemeinderat hat der Verlegung der Gasleitung vom Interkommunalen Industrie- und Gewerbepark bis zur Bahnhofstraße über gemeindliche Grundstücke zugestimmt. 
  • Wasserversorgung Stetten: Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Anschluss des Grundstücks FlSt. 364 der Gemarkung Stetten an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage zugestimmt. 

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Der Gemeinderat hat den Auftrag zum Ausbau des bestehenden Einzeilers und zur Angleichung der Asphaltfläche im Bereich der Hochstraße vergeben.
  • Dem Nachtragsangebot zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung an der südlichen Zuwegung zur Bahnunterführung wurde zugestimmt.
  • Der Auftrag zur Herstellung verschiedener Grundstücksanschlüsse im Gemeindegebiet wurde vergeben. 
  • Herstellung des Banketts bei einem Oberflurhydranten im Baugebiet „Stetten-West I“.

 Informationen und Anfragen: 

  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Stadt Mindelheim – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 203 IV für den Bereich „Krumbacher Straße östlich, Kapellenweg westlich“
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Gemeinde Kammlach – Aufstellung des Bebauungsplanes „Kiesgrubenäcker II“ und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Kiesgrubenäcker II“
  • Erschließung – Baugebiet „Stetten-West II“: Information über die geänderte Ausführungsplanung
  • Bauantrag – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Allgäuer Straße
  • Hochwasserschutz am Auerbach: Der Gemeinderat hat sich gegen die Tieferlegung des Radweges ausgesprochen.
  • Dorferneuerung Erisried: Errichtung eines Fußweges in der Dirlewanger Straße
  • Dorferneuerung Stetten: Vorstellung des Zeitplanes und Anforderung eines Angebotes zur weiteren Planung des Dorfplatzes und des Kindergartens.
  • Energieeffizientes Bauen: Bauherrenabend am 25.09.2018
  • Reinigung des Radweges Stetten-Unggenried aufgrund des Gewitters am Sonnabend
  • Durchführung der Mulcharbeiten am Auerbach

Sitzung vom 23. Juli 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 23.07.2018:

Sonstiges:

  • 1. Änderung des Bebauungsplanes „Viertheile II“ – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
  • Telekommunikationsgesetz – Baugebiet „Stetten-West II“ – Zustimmung zur Aufstellung eines neuen Netzverteilers
  • Bayer. Waldgesetz – Gemarkung Stetten, FlSt. 1628 und 1629 – Erteilung des Einverständnisses zur Erstaufforstung
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz – Öffentlicher Feld- und Waldweg „Westlicher Mittelfeldweg“, FlSt. 1230 Gemarkung Stetten – Absicht der Volleinziehung
  • Rechtschutzversicherung – Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag
  • Vorlage der Jahresrechnung 2017
  • Wohnbauförderung – Baugebiet „Stetten-West II“ – Festlegung von Vergabekriterien bei der Vergabe von Bauplätzen

Auftragsvergabe erfolgte für:

  • ABS 48 – Neubau einer EÜ Fuß- und Radwegunterführung bei Bahn-km 24.523 – Ausführung Treppenanlage Nord – Zustimmung zum Nachtragsangebot

Informationen und Anfragen: 

  • Hochwasserschutz am Auerbach - Tieferlegung des Radweges
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Gemeinde Kammlach – Aufstellung des Bebauungsplanes „Kammlach Bergerhauser Straße“
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) – Bordsteinabsenkung in der Bergstraße
  • Schulsprengel - Grundschule Stetten
  • ÖPNV- Flexibus - Vertragsunterzeichnung 
  • Auftragsvergabe – Arbeitssicherheit - Gefährdungsbeurteilung 
  • Straßenbeleuchtung in der Kohlstattstraße
  • Dorferneuerung - Erisried –Erneuerung der Staatsstraße St 2013 – Wasser- und Löschwasserversorgung

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden beraten und beschlossen: 

  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Beitragsangelegenheit
  • Steuerangelegenheit

Sitzung vom 25. Juni 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 25.06.2018:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag zur Verlängerung der bestehenden Garage, Neubau eines Carports und einer Terrassenüberdachung in der Unggenrieder Straße

 Auftragsvergabe erfolgte für:

  • Entwässerungsanlage Stetten – Abwassermessstation Oberauerbach – Erneuerung der Anzeigeneinheit – Nachtrag 

 Sonstiges:

  • Feuerlöschwesen im Ortsteil Erisried – Löschwasserversorgung – Vorstellung des Masterplans
  • Erschließung des Baugebietes „Stetten –West II“ – Genehmigung der Ausführungsplanung
  • Erschließung des Baugebietes „Erisried Ost I“: Es wurde beschlossen, die Erschließung des Baugebietes durch einen Erschließungsträger durchführen zu lassen.

 Informationen und Anfragen: 

  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Markt Dirlewang – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Galgenberg I“ sowie 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Ortsrecht – Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung – 2. Änderung
  • Wasserversorgung in der Hauptstraße in Stetten – Umverlegung der Wasserleitung :  Die Firma Pfaffinger aus Passau wird mit den Baumaßnahmen zum Projekt „Gas und Glas“  voraussichtlich in der KW 27 beginnen. Da die Firma mit der Verlegung der Leitungen in der Hauptstraße beginnt, ist die Umverlegung der Wasserleitung zeitlich nicht umsetzbar. Zudem wären die Kosteneinsparungen so gering, dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, eine technisch intakte Leitung zu erneuern.
  • Mehr Bäume für den Klimaschutz 2018 – Bestellung von Esskastanien
  • Gemeindeordnung – Änderung des Art. 49 GO – Persönliche Beteiligung
  • Behandlung von Schreiben an die Mitglieder des Gemeinderates
  • Durchführung von Mulcharbeiten entlang der Gemeindestraßen im Gemeindegebiet
  • Fußballplatz Erisried - Gestaltung
  • Bäume an der Hauptstraße - Ersatzpflanzung

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurden beraten und beschlossen: 

  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

 

Sitzung vom 28. Mai 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 28.05.2018:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Milchviehlaufstalles in einen Pensionspferdebetrieb mit Betriebsleiterwohnung „Am Bäumelbach“

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Vorhaben nicht erteilt:

  • Bauvoranfrage zum Neubau eines Logistikzentrums  XXXLutz Service Center – FlSt. 1280/2, 1303/1, 1304/8 der Gemarkung Stetten

Auftragsvergabe erfolgte für:

  • Neubau einer EÜ Fuß- und Radwegunterführung bei Bahn-km 24,523 sowie Zuwegung/Rohrleitungsbau - Nachtragsangebot

Sonstiges:

  • Ortsrecht – Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren: Es wurde beschlossen, dass die Kostenfreiheit bei technischen Hilfsleistungen für aktive Mitglieder der gemeindlichen Feuerwehren auch auf deren Familienangehörige übertragen wird. 
  • Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung 2018
  • Heimatpflege – Veteranen -Soldaten-Kameradschaft Stetten „1919“: Der Zuschussantrag zur Restaurierung des Ehrenmals für die Kriegsopfer wurde genehmigt.
  • Antrag auf Ausbau des Fußweges entlang der Sontheimer Straße: Dem Antrag wurde zugestimmt. Das Vorhaben wird in die Investitionsplanung aufgenommen.

Folgender Tagesordnungspunkte wurde zurückgestellt:

  • Wasserversorgung Stetten – Umverlegung der Wasserleitung in der Hauptstraße

Informationen und Anfragen: 

  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Gemeinde Kammlach – Aufstellung des Bebauungsplanes „Kiesgrubenäcker II“ sowie 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Mehr Bäume für den Klimaschutz 2018: Bestellung von Esskastanien
  • Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gartenhütte/eines Geräteschuppens in der Kohlstattstraße
  • Entwässerungsanlage Stetten – Kanalreinigung und Kanalinspektion im Ortsteil Stetten
  • Bauherrenabend für Grundstücksinteressenten im Baugebiet Stetten West II am 25.09.2018
  • Zusätzliche öffentliche Gemeinderatssitzung am 30.05.2018
  • Gemeindepartnerschaft – Bericht über 25. Partnerschaftsjubiläum zwischen Stetten-Erisried/Quelaines-St. Gault

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden beraten und beschlossen: 

  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

Sitzung vom 30. April 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 30.04.2018:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bergstraße
  • 1. Änderung des Bebauungsplanes „Viertheile II“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Sonstiges:

  • Anfrage des Obst- und Gartenbauvereins Erisried

Folgende Tagesordnungspunkte wurden zurückgestellt:

  • Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gartenhütte/eines Geräteschuppens mit Holzlager in der Kohlstattstraße
  • Neubau einer EÜ Fuß- und Radwegunterführung bei Bahn-km 24,523 sowie Zuwegung/Rohrleitungsbau – Nachtragsangebot

Informationen und Anfragen:

  • Überquerungsmöglichkeit über die Staatsstraße St 2013
  • Haushalt 2018 – Übersicht  1. Quartal
  • Hochwasserschutz am Auerbach
  • Reinigung der Straßen
  • Instandsetzung der Feldwege

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten und beschlossen:

  • Schöffenwahl 2018
  • Vertragsangelegenheiten
  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

Sitzung vom 26. März 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 26.03.2018:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag zur Aufstockung des Bestandsgebäudes mit Anbau einer Garage in der Alpenstraße
  • Bauantrag zum Umbau und zur Aufstockung des bestehenden Wohngebäudes im Molkereiweg
  • Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohngebäudes in 3 Wohneinheiten in der Unggenrieder Straße

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Erweiterung der Straßenbeleuchtung an den Rampen bei der Bahnunterführung
  • Straßenbeleuchtung und Versorgungsnetz – Umbaumaßnahme in der Bahnhofstraße

Weitere Beschlüsse:

  • Erschließung Baugebiet „Stetten-West II“ – Billigung der Entwurfsplanung
  • 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet am Auerbach“ – Beschluss zur Einstellung des Bauleitplanverfahrens
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz – Bachstraße (nördlicher Teil) – Änderung bzw. Ergänzung des Bestandsverzeichnisses für Gemeindestraßen
  • ABS 48 – Erneuerung EÜ Viadukt über die Staatsstraße St 2013 – Antrag auf Verrohrung des Auerbachs
  • ABS 48 Gestattungsvertrag für ein Leerrohr
  • ABS 48 Kreuzungsvertrag für die Wasserleitung 

Informationen und Anfragen:

  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz – Hochstraße – Neuvermessung des öffentlichen Feld- und Waldwegs im Bereich der Kohlstattkapelle
  • Antrag auf Lkw-Fahrverbot und Geschwindigkeitsreduzierung in der Bahnhofstraße
  • Anbringen eines Storchennestes auf dem Schlauchturm beim Feuerwehrhaus in Stetten

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten und beschlossen:

  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

 

Sitzung vom 26. Februar 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 26.02.2018:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag – Anbau eines Wintergartens in der Saulengrainer Straße
  • Bauantrag – Neubau eines Gewerbegebäudes mit Einliegerwohnung und Garage im Auerbachweg
  • Bauantrag – Neubau einer Produktions- und Lagerhalle für Metallbearbeitung im Auerbachweg
  • Bauantrag – Neubau einer Gerüst- und Kabellagerhalle sowie gedeckte Fahrzeug- und Anhängerstellplätze in der Bahnhofstraße
  • Bauvoranfrage – Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage Gemarkung Stetten, FlSt. 299/1

Auftragsvergabe erfolgte für:

  • Auftragsvergabe – Entwässerungsanlage Stetten – Instandsetzung der Abwassermessstation Oberauerbach

Beraten bzw. beschlossen wurde:

  • Beratung des Haushaltsplanes 2018 und des Finanzplanes 2019 – 2021 sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2018
  • Ortsrecht – Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung – 2. Änderung (elektronische Wasserzähler)
  • Ortsrecht – Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung – 1. Änderung (Fälligkeit der Gebühren)
  • Ortsrecht – Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung – 5. Änderung (Fälligkeit der Gebühren)
  • Bayer. Straßen- und Wegegesetz – Umstufung sowie Änderung bzw. Ergänzung des Bestandsverzeichnisses für Gemeindestraßen und öffentliche Feld- und Waldwege in der Hochstraße
  • ABS 48 - Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke München - Lindau – Kreuzungsvertrag für das Umverlegen des Mischwasserkanals

Informationen und Anfragen:

  • Geschwindigkeitsbegrenzung in der Sontheimer Straße während der Umleitungsphase
  • Instandhaltung der Feld- und Waldwege in Stetten und Erisried

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Liegenschaftsverwaltung
  • Grundstücksangelegenheiten

Sitzung vom 12. Februar 2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 12.02.2018:

Folgender Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt:

  • Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens in der Saulengrainer Straße

 Beraten bzw. beschlossen wurde:

  • Investitionsprogramm 2018 – 2021
  • Breitbandversorgung Förderstufe II – Festlegung der Erschließungsgebiete
  • ÖPNV – Flexibus – Beitrittserklärung
  • Instandsetzung der Abwassermessstation Oberauerbach
  • Änderung bzw. Ergänzung der Bestandsverzeichnisse für Gemeindestraßen und öffentliche Feld- und Waldwege
  • Rahmenvertrag mit dem BBV über Ausgleichsleistungen im Wasserschutzgebiet für den Brunnen 2

 Informationen und Anfragen:

  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Stadt Mindelheim – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 206 „Ernst-Holzbaur-Straße östlich, Hoher Weg westlich, Lautenwirtsgäßchen“
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Stadt Mindelheim – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 203 IV für den Bereich „Krumbacher Straße östlich, Kapellenweg westlich“
  • Dienstleistungen des Bauhofes für den Friedhof Erisried
  • Bericht über Vororttermin bezüglich Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer über die Staatsstraße St 2013
  • Termin für die Bürgerversammlung: 24.04.2017
  • Start des Projektes „Gas und Glas“
  • Verschmutzung der Flur durch Fa. Hörger
  • Umleitungsplan während der Bauarbeiten am Bahnviadukt

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Liegenschaftsverwaltung
  • Grundstücksangelegenheiten

 

Sitzung vom 11. Dezember 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 11.12.2017:

Informiert wurde über:

  • Kindergarten-Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Stetten: Vorstellung der Ergebnisse der Projektgruppe „Zukünftige Kinderbetreuung in der Gemeinde Stetten“

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Saulengrainer Straße
  • Neubau einer Lagerhalle für Holzwerkstoffe in der Unggenrieder Straße 10
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Unggenrieder Straße 17

Auftragsvergabe erfolgte für:

  • Änderung der Erschließungsplanung für das Baugebiet „Stetten-West II“

Zugestimmt wurde:

  • dem 1. Nachtrag zur Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 13 EKrG für den Neubau einer Fuß- und Radwegüberführung am Bahnhof Stetten
  • dem Antrag der Telekom zur Kabelverlegung in der Bahnhofstraße
  • dem Anpassen der Hebesätze für die Grundsteuer B auf 370 v.H. und der Gewerbesteuer auf 290 v.H.

Informationen und Anfragen:

  • ABS 48: Termine für die Ausschreibung und Baubeginn der Bauwerke der Gemeinde Stetten
  • Belegung der Asylbewerberwohnung
  • Standort für den Fahrradständer am provisorischen Parkplatz

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten und beschlossen:

  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

 

Sitzung vom 20. November 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 20.11.2017:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Eröffnung eines Cafés in der Unggenrieder Straße 18
  • 1. Änderung des Bebauungsplanes „Stetten-West II“ – Änderungs- und Auslegungsbeschluss
  • 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet am Auerbach“ - Änderungsbeschluss

 Auftragsvergaben erfolgten für:

  • ABS 48 – Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke München – Lindau – Grenze Deutschland/Österreich – Herstellung eines provisorischen Parkplatzes
  • Planungsauftrag – Bebauungsplan „Stetten-West II“ – 1. Änderung

Folgende Tagesordnungspunkte wurden zurückgestellt:

  • ABS 48 – Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke München – Lindau – Grenze Deutschland/Österreich – Neubau einer EÜ Fuß- und Radwegunterführung Bahnhof Stetten in Bahn-km 24,536, Strecke 5360 Buchloe-Memmingen – Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 13 EKrG – 1. Nachtrag
  • Auftragsvergabe - Entwässerungsanlage Stetten – Abwassermessstation Oberauerbach – Erneuerung – Nachtrag
  • Ortsrecht – Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Informationen und Anfragen:

  • Musikverein Stetten e. V. – Einladung zum Jahreskonzert 2017

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung
  • Steuerangelegenheit

Sitzung vom 06. November 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 06.11.2017:

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Dorferneuerung Erisried – Erneuerung der Staatsstraße St 2013 – Projektsteuerung
  • Straßenbeleuchtung – Demontage und Montage Straßenleuchte – Kohlstattstraße

Sonstiges:

  • Ortsrecht – Beitragssatzung für die Erweiterung und Verbesserung der Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Stetten der Gemeinde Stetten
  • Ortsrecht – Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Informationen und Anfragen:

  • ABS 48 – EÜ Fuß- und Radwegunterführung Stetten km 24,523 – Stahlrohrhülle zum Rohrvortrieb
  • Stetten-Turnier des TSV Stetten – Übernahme der Gebühren für die Wasserentnahme sowie für die Abwasserentsorgung
  • ABS 48 – Neubau einer EÜ Fuß- und Radwegunterführung Bahnhof Stetten – Beginn der Vorarbeiten durch die Firma Kutter
  • ABS 48 – Neubau einer EÜ Fuß- und Radwegunterführung Bahnhof Stetten – Demontage des Fahrradständers am Bahnhof sowie Montage am neuen provisorischen Parkplatz
  • Sportplatz Stetten – Aufstellen einer Fertiggarage – Genehmigung
  • Mulcharbeiten im Gemeindegebiet
  • Dorferneuerung - Dorfgemeinschaftshaus

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Steuerangelegenheiten
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung

 

Sitzung vom 23. Oktober 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 23.10.2017:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem FlSt. 364 der Gemarkung Stetten
  • Bauantrag zur Erweiterung des Wohnhauses in der Bachstraße

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Vergabe Planungsauftrag – Bebauungsplan „Stetten-West II“ – 1. Änderung
  • Vergabe Planungsauftrag – Wasserrechtliche Erlaubnis – Entnehmen bzw. Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Stetten – Brunnen 2 auf dem Grundstück FlSt. 425/1 der Gemarkung Stetten

Folgende Auftragsvergabe wurde zurückgestellt:

  • Dorferneuerung Erisried – Erneuerung der Staatsstraße St 2013 - Projektsteuerung

Sonstiges:

  • Dorferneuerung – Antrag zur Errichtung von Parkmöglichkeiten an der Pfarrkirche „St. Ulrich“
  • Bayer. Straßen- und Wegerecht – Kreisstraße MN 4 – Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze in Erisried
  • Bayer. Straßen- und Wegerecht – FlSt. 27/1 Gemarkung Erisried – Antrag auf Sondernutzungserlaubnis
  • Abmarkungsgesetz – Bestellung von Feldgeschworenen

Informationen und Anfragen:

  • ABS 48 – Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Grenze Deutschland/Österreich und Neubau EÜ Fuß- und Radwegunterführung am Bahnhof Stetten
  • ABS 48 – Herstellung eines provisorischen Parkplatzes - Beschwerde
  • Sitzung des Gemeinderates Stetten im Dezember am 11.12.2017
  • Zusätzliche Sitzung des Gemeinderates Stetten im November am 06.11.2017
  • Mulcharbeiten im Gemeindegebiet
  • Renovierungsmaßnahmen an der Kapelle Gronau
  • Einmündung in den Auerbachweg – Aufstellen von Leuchtpfosten
  • Überquerungsmöglichkeit an der Hauptstraße

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Vertragsangelegenheiten
  • Gebührenangelegenheit

Sitzung vom 25. September 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag zum Anbau einer Einliegerwohnung in der Grüntenstraße
  • Bauantrag zum Neubau einer geschlossenen Güllegrube auf dem Flurstück 24 der Gemarkung Erisried

Das gemeindliche Einvernehmen konnte bei folgenden Vorhaben nicht erteilt werden:

  • Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Am Bäumelbach
  • Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 299/1 der Gemarkung Stetten

Auftragsvergabe erfolgte für:

  • Vergabe Planungsauftrag – Breitbandversorgung – Förderstufe II - Beratungsleistungen

 Sonstiges:

  • Bauantrag zum Anbau eines Glashauses an das bestehende Wohnhaus in der Kohlstattstraße - Genehmigungsfreistellung
  • Jahresrechnung 2016 – Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016, Feststellung der Jahresrechnung und Beschluss über die Entlastung
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Fundtiere: Übertragung der Fundtierverwahrung an das Tierheim Beckstetten

Informationen und Anfragen:

  • ABS 48 – Herstellung eines provisorischen Parkplatzes
  • Mulcharbeiten am Auerbach
  • Straßenverkehrsordnung - Parksituation in der Sennereistraße

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Beitragsangelegenheit
  • Notarielle Urkunde
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Gebührenangelegenheit
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

Sitzung vom 24. Juli 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten  

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Malerarbeiten in der Grundschule Stetten
  • ABS 48 – Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Grenze Deutschland/Österreich und Neubau EÜ Fuß- und Radwegunterführung am Bahnhof Stetten in Bahn-km 24.523, Strecke 5360 Buchloe-Memmingen - Baugrunduntersuchung

Sonstiges:

  • Vorlage der Jahresrechnung 2016

Informationen und Anfragen:

  • Richtlinie für die Materialbestellung und Vergabe von Dienstleistungen für die gemeindlichen Einrichtungen der Gemeinde Stetten
  • ABS 48 – Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Grenze Deutschland/Österreich und Neubau EÜ Fuß- und Radwegunterführung am Bahnhof Stetten in Bahn-km 24.523, Strecke 5360 Buchloe-Memmingen – Aktueller Sachstand
  • Wirtschaftswege – Brunnenöschweg – Entwässerungsrinne und Einlaufschacht
  • Info zum Thema Hecken
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Stadt Mindelheim – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 511 A für den Bereich „Allgäuer Straße, Industriestraße, Bahnlinie“ – (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 511 und 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 500 „Einzelhandelszone Allgäuer Straße mit Umfeld“)
  • Mehr Bäume für den Klimaschutz Unterallgäu – 2017
  • Naturdenkmal „Alte Hainbuche“ im Ortsteil Erisried
  • Projekt Kinderbetreuung – aktueller Sachstand
  • Urlaub des 1. und 2. Bürgermeisters sowie Öffnungszeiten des Rathauses im August

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Gebührenangelegenheiten

 

Sitzung vom 26. Juni 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten  

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Stromlieferung im Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020 durch die Lechwerke AG
  • Erneuerung der Abwassermessstation in Oberauerbach

Sonstiges:

  • Genehmigung der Entwurfsplanung für den Bereich der Dorfstraße im Ortsteil Erisried
  • Entwässerungsrinne und Einlaufschacht am Brunnenöschweg im Ortsteil Erisried

Informationen und Anfragen:

  • Teilnahme der Gemeinderäte an der Feier mit den französischen Freunden am 15.07.2017
  • Projekt Kinderbetreuung – aktueller Sachstand
  • Grundschule Stetten – Renovierung der Klassenräume
  • Mulcharbeiten im Gemeindegebiet
  • Beschädigung des Brückengeländers an der Auerbachbrücke beim Radweg
  • Kiesausschwemmung entlang der Ortsstraße Gronau – Erisried
  • Renovierungsmaßnahmen an der Kapelle Gronau
  • Feuerlöschwesen – Hauptübung in Erisried
  • Geländeveränderungsmaßnahmen auf einem privaten Grundstück

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Notarielle Urkunde
  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung
  • Personalangelegenheiten

 

Sitzung vom 22. Mai 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Sonstiges:

  • Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stetten für den „3. Bauabschnitt Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu“
  • Genehmigung der Vereinbarung über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Stetten und der Wasserversorgungsgenossenschaft Erisried eG
  • Einholung von Angeboten zur Stromlieferung ab 01.01.2018 bis 31.12.2020
  • Zuschuss an den Musikverein Stetten e.V. für die Jungmusikerausbildung

 Informationen und Anfragen:

  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Markt Dirlewang – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Galgenberg I“ sowie 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dirlewang
  • Dorferneuerung – Stetten und Erisried – aktueller Stand Entwurfsplanung Dorfstraße
  • ABS 48 – Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke München – Lindau – Maßnahmenbündel Stetten – Projektstand
  • Aktuelle Belegungssituation in den beiden gemeindlichen Kindergärten Spatzennest und Löwenzahn, Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Anpassung der Kinderbetreuung an die aktuelle Bedarfslage
  • Durchführung der Reinigungs- und Inspektionsarbeiten des Schmutzwasserkanals im Ortsteil Erisried
  • Übersicht über das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2017
  • Standort der Glascontainer in der Forsthausstraße
  • Wasserrecht – Entnehmen bzw. Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Stetten – Brunnen 2 auf dem Grundstück FlSt. 425/1 der Gemarkung Stetten – Termin für den Ablauf der wasserrechtlichen Erlaubnis
  • Projekt „Gas und Glas“ – Übersicht Deckungslücke für den Glasfaserausbau ohne Aufbau einer Erdgasversorgung
  • Wirtschaftswege – Ölmühlweg - Instandsetzungsmaßnahme
  • Entwässerungsrinne und Einlaufschacht beim gemeindlichen Feldweg „Brunnenöschweg“ zur Sanierung der Regenwasserführung in der Forsthaustraße
  • Hauptstr. 10 – Gasthaus „Sonne“ - Beseitigung Antenne

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

 

Sitzung vom 24. April 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt:

  • Neubau einer Garage in der Forsthausstraße
  • Errichtung einer Gartenhütte in der Friedhofstraße

 Sonstiges:

  • Präsentation zur Kamerabefahrung des Brunnen II
  • Übernahme der Kosten für den Austausch des bestehenden sanierungsbedürftigen Fußgängersteges über den Auerbach durch die Firma Sauter

Informationen und Anfragen:

  • Information über die gemeinsame Besprechung mit der Vorstandschaft der Wasserversorgungsgenossenschaft Erisried eG sowie Information über den Ortstermin mit dem Kreisbrandrat des Landkreises Unterallgäu hinsichtlich der erforderlichen Hydranten im Ortsteil Erisried
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Stadt Mindelheim – 13. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mindelheim für den Bereich „3. Bauabschnitt Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu“
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu – Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „3. Bauabschnitt Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu“
  • Einbau eines Notüberlaufs im Zuge der Bauarbeiten zur Sanierung der Regenwasserführung in der Forsthausstraße
  • Information zu Gebühren und Steuern
  • Information über die Begehung der gemeindlichen Kindergärten
  • Plakatierungen im Gemeindegebiet anlässlich der Bundestagswahl
  • Umrüstungsarbeiten am Sendemast im Schleifwegacker durch die Telekom
  • Aufbau der Spielgeräte am Spielplatz in der Alpenstraße
  • Ortsstraße Wipfel – Walchs - Befestigung des Banketts durch Rasengittersteine
  • Verunreinigungen im Bereich der Hochstraße

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • notarielle Urkunde
  • Angelegenheit der Personalverwaltung

 

Sitzung vom 27. März 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Eine Auftragsvergabe erfolgte für:

  • Filmung des Schmutzwasserkanals im Ortsnetz Erisried 

Sonstiges:

  • Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "3. Bauabschnitt Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu“
  • Offener Ganztag an der Grundschule Stetten 

Informationen und Anfragen:

  • Entwässerung des Schachtes für die Wasseruhren in der Sontheimer Str. 29
  • Information über die Sitzung des Partnerschaftskomitees am 13.03.2017
  • Information über das Gespräch mit Vertretern der Schwaben Netz GmbH am 21.03.2017 zur Erdgas- und Breitbandversorgung
  • Tektur-Planunterlagen zum Projekt „ABS 48 - Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke München - Lindau - Grenze D/A“
  • Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
  • Zeitplan für die Baumaßnahme in der Forsthausstraße
  • Besichtigung der Klassenzimmer in der Grundschule Stetten
  • Aufbau der Spielgeräte am Spielplatz in der Alpenstraße 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • notarielle Urkunde
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Privatrechtliche Angelegenheit
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

Sitzung vom 27. Februar 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Gartenhauses in eine zweite Wohneinheit in der Bergstraße

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Straßenentwässerung in der Forsthausstraße
  • Grundstücksanschlüsse in der Bergstraße in Stetten sowie in der Sennereistraße in Erisried

Sonstiges:

  • Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung 2017

Informationen und Anfragen:

  • Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in der Mühlbachstraße - Genehmigungsfreistellung
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Gemeinde Apfeltrach – Bebauungsplan „Apfeltrach-Nord“ – 1. Änderung
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Stadt Mindelheim – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 561 für den Bereich „Im Eichet östlich, Allgäuer Straße südlich, Heimenegger Weg westlich“
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Stadt Mindelheim – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 206 „Ernst-Holzbaur-Straße östlich, Hoher Weg westlich, Lautenwirtsgäßchen“ (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. II / 10 „Krumbacher Straße Ost I“ und Nr. II / 20 „Krumbacher Straße Ost I + II“)
  • Gemeindepartnerschaft mit Quelaines - St. Gault - Gründung eines Partnerschaftskomitees
  • Verlängerung der Öffnungszeiten in den gemeindlichen Kindergärten
  • Gasthaus „Pfarrstadl“ Erisried – Beseitigung Rohrverstopfung und Instandsetzung der Heizungsanlage

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten / genehmigt / beschlossen:

  • Notarielle Urkunden
  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

 

Sitzung vom 06. Februar 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Erstvergabe einer Erdgaskonzession
  • Vergabe Planungsauftrag - Breitbandversorgung - Bundesförderung - Beratungsleistungen
  • Vergabe Planungsauftrag - Breitbandversorgung - Bundesförderung - Beratungsleistungen - Leerrohrmasterplan

Sonstiges:

  • Beratung des Haushaltsplanes 2017 und des Finanzplanes 2018 - 2020 sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2017

Informationen und Anfragen:

  • TC Stetten e. V. Überlassung der Bauhoflagerhalle zur Ausrichtung des 40jährigen Vereinsjubiläums
  • Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 - 2012

Sitzung vom 30. Januar 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Bauantrag erteilt:

  • Um-/Neubau der best. Scheune zum Wohngebäude mit Garage

 Das gemeindliche Einvernehmen konnte bei folgender Bauvoranfrage nicht erteilt werden:

  •  Neubau einer „Aquaponic“-Gewerbehalle in der Bahnhofstraße

 Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Wasserversorgung Stetten: Nachtragsangebot zur Brunnensanierung

 Sonstiges:

  • Bestellung von Vertretern des Gemeinderates für das Partnerschaftskomitee

 Informationen und Anfragen:

  • Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Kohlstattstraße
  • Genehmigung durch das Landratsamt Unterallgäu: Bauantrag zum Austausch des bestehenden sanierungsbedürftigen Fußgängersteges über den Auerbach
  • Umfrage zu einem Ganztagesangebot in der Grundschule Stetten
  • Anbringung eines größeren Hinweisschildes am Ortseingang bzgl. Firma Sauter

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • notarielle Urkunde
  • Städtebaulicher Vertrag
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

Sitzung vom 12. Dezember 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgendem Vorhaben erteilt:

  • Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Friedhofstraße

 Auftragsvergabe erfolgte für:

  • Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 5 – 9 bei der EÜ Bahnhof Stetten sowie bei der Verlegung des Fuß- und Radweges unterhalb des EÜ Viaduktes Stetten

 Sonstiges:

  • Vorstellung des Vorentwurfs zur Straßenentwässerung in der Forsthausstraße
  • ABS 48 – Neubau der EÜ Fuß- und Radwegunterführung Bahnhof Stetten – Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 13 EKrG
  • ABS 48 – Erneuerung des EÜ Viadukts Stetten – Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 12.1 EKrG
  • Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und die Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in der Gemeinde Stetten
  • Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

 Informationen und Anfragen:

  • Hausnummernzuteilung in der Bergstraße
  • Bericht über die durchgeführten Uferbefestigungsarbeiten am Auerbach
  • Bericht über den durchgeführten Einbau der Rückstauklappe im Rathaus Stetten
  • Beseitigung von Treibholz im Bäumelbach

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten / genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung
  • Angelegenheit der Personalverwaltung

 

Sitzung vom 21. November 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauvoranfrage hinsichtlich der Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses und dem Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss in der Allgäuer Straße 2
  • Bauantrag hinsichtlich des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Garage, Bergstr. 12
  • Bauantrag hinsichtlich des Neubaus eines Wohnhauses mit Garage, Weiherstr. 6

 Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Ingenieurleistungen zur Filmung des Schmutzwasserkanals im Ortsnetz Erisried

 Sonstiges:

  • Bordsteinabsenkung in Wipfel nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz
  • ABS 48 – Neubau der EÜ Fuß- und Radwegunterführung Bahnhof Stetten – Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 13 EkrG
  • ABS 48 – Erneuerung des EÜ Viadukts Stetten – Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 12.1 EkrG
  • Vorberatung des Investitionsprogramms 2017 – 2020

 Informationen und Anfragen:

  • Behandlung eines Bauantrages hinsichtlich des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Weiherstraße 10-12 im Genehmigungsfreistellungsverfahren
  • Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Apfeltrach-Nord“
  • Sitzungstermine des Gemeinderates im Jahr 2017
  • Errichtung eines Provisoriums am P+R-Parkplatz Stetten

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/ genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheit des Gebührenwesens
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

 

Sitzung vom 24. Oktober 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Pauschalierter Leuchtmittel- und Leuchtenaustausch „PLT+“ mit Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
  • Rückstauklappe für das Rathaus in Stetten
  • Ersatzbeschaffung für die freiwillige Feuerwehr in Stetten
  • Erstvergabe einer Erdgaskonzession

Sonstiges:

  • Klärung der Standortfrage für ein Dorfgemeinschaftshauses innerhalb der Dorferneuerung
  • Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand

 Informationen und Anfragen:

  • Förmliche Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange durch den Markt Dirlewang hinsichtlich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kühanger“
  • Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Spülmaschine für den Pfarrstadel in Erisried
  • Auftragsvergabe für die Heizung im Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Erisried und Frostschutz für die Feuerwehrfahrzeuge der FFW Erisried und FFW Stetten
  • Erläuterung der Jahresrechnung 2016
  • Termin für die Weihnachtsfeier und die Gemeinderatssitzung im Dezember 2016
  • Investitionskostenplanung

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/ genehmigt / beschlossen:

  • Informationen und Anfragen

Sitzung vom 04. Oktober 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Planung der Straßenentwässerung in Erisried im Bereich der Dorfstraße
  • Planung der Straßenentwässerung in Erisried im Bereich der Forsthausstraße

 Informationen und Anfragen:

  • Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB  durch die Stadt Mindelheim hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 561 für den Bereich „Im Eichet östlich, Allgäuer Straße südlich, Heimenegger Weg westlich“
  • Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durch die Gemeinde Kammlach hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes „Stettener Straße“ im Ortsteil Oberkammlach
  • Provisorischer P & R-Parkplatz für die Dauer der Errichtung der neuen Außenbahnsteige im Bahnhof Stetten
  • Ergebnis der weiteren Angebotseinholung bezüglich der Auftragsvergabe für eine Rückstauklappe im Rathaus Stetten
  • Budget für gemeindliche Kindergärten
  • Gehwegabsenkung im gemeindlichen Bereich
  • Fertigstellung der Instandsetzungsarbeiten am Brunnen II
  • Pflanzaktion an der Lagerhalle des Bauhofes Stetten
  • Ergebnisse der durchgeführten Verkehrsschau am 27.09.2016

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/ genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheit der Bauverwaltung
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

Sitzung vom 26. September 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag hinsichtlich Austausch des bestehenden sanierungsbedürftigen Fußgängersteges über den Auerbach in Stetten
  • Bauantrag hinsichtlich des Neubaus einer Werkstatthalle mit Waschhalle und Bürotrakt sowie einer Betriebsleiterwohnung „Am Schleifwegacker“ in Stetten

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Glasfaser-Leerrohrstrukturplanung im Baugebiet „Stetten-West II“
  • Eingrünung der neugebauten Lagerhalle am Bauhof in Stetten
  • Uferbefestigung am Auerbach und Ausbau eines Unterflurhydranten in Stetten

 Sonstiges:

  • Erschließung des Baugebietes „Stetten-West II“
  • Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken hinsichtlich des Bebauungsplanes „Stetten-West II“ und Satzungsbeschluss
  • Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss bzw. Feststellungsbeschluss hinsichtlich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Bahnhof“ sowie der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufforstung

 Informationen und Anfragen:

  • Behandlung des Bauantrages wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Weiherstraße, Gemarkung Erisried, im Genehmigungsfreistellungsverfahren
  • Nachtragsangebot zur Auftragsvergabe wegen Austausch eines Unterflurhydrant gegen einen Oberflurhydrant in der Schulstraße, Gemarkung Erisried
  • Kostenübernahme der Busreise nach Quelaines-St. Gault im Rahmen der Gemeindepartnerschaft
  • Notwendigkeit zur Räumung und Befestigung der Regenwassereinlaufstelle am Bäumelbach Erisried

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/genehmigt / beschlossen:

  • Genehmigung notarieller Urkunden

Sitzung vom 25. Juli 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag hinsichtlich des Abbruchs einer Teilfläche eines landwirtschaftlichen Gebäudes und des Neubaus eines Einfamilienhauses in der Sennereistraße

 Sonstiges:

  • Behandlung der Anregungen aus der außerordentlichen Bürgerversammlung
  • Neubau einer Eisenbahnunterführung mit P&R-Parkplatz
  • Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015, Feststellung der Jahresrechnung und Beschluss über die Entlastung

 Informationen und Anfragen:

  • Bauantrag Weiherstraße – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Technikraum auf Grundstück 120/2, Gemarkung Erisried
  • Ortsnetz Stetten und Erisried – Sanierung des Mischwasserkanals bzw. des Regenwasserkanals – Kamerabefahrung
  • Ortsstraße – Forsthausstraße – Beschädigte Straßenentwässerungsrinne
  • Haushalt 2016 – 2. Quartal 2016
  • Besichtigung der Kläranlage Mindelheim durch den Gemeinderat im August 2016
  • Erfolgte Ortsnetzspülung des Mischwasser- und Stauraumkanals

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/genehmigt / beschlossen:

  • notarielle Urkunde
  • Angelegenheiten der Personalverwaltung

Sitzung vom 04. Juli 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Tekturantrag hinsichtlich des Nachweises für Rauch- und Wärmeabzugsflächen bei einer bestehenden Lager- und Verladehalle für Papier in der Hochstraße

Sonstiges:

  • Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Billigungs- und Auslegungsbeschluss im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Stetten-West II“
  • Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Bahnhof“ sowie zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Stetten für den Ortsteil Stetten – 8. Änderung der Satzung
  • Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Stetten – 4. Änderung der Satzung

Informationen und Anfragen:

  • Erlass einer Vergaberichtlinie durch den Landkreises Unterallgäu zur finanziellen Förderung von Helferkreisen und Organisationen im Bereich Migration
  • Straßenname und Hausnummernzuteilung für das neue Baugebiet „Stetten-West II“
  • Exkursion des Gemeinderates im August
  • Neuverfugen von Bordsteinen bei verschiedenen Gemeindestraßen
  • Uferbefestigung am Auerbach

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden beraten / genehmigt / beschlossen:

  • Personalangelegenheiten
  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

Sitzung vom 27. Juni 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag hinsichtlich des Anbaus eines Glashauses in der Sontheimer Straße

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Erschließung des Baugebietes „Stetten-West II“
  • Schreinerarbeiten im Kindergarten „Spatzennest“
  • Malerarbeiten im Kindergarten „Spatzennest“

Sonstiges:

  • Erlass einer Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der  Gemeinde Stetten
  • Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Stetten
  • Vorlage der Jahresrechnung 2015

Informationen und Anfragen:

  • Einladung des Kindergartens Erisried zur Feier des 20-jährigen Jubiläums am 03.07.2016
  • Außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema ABS 48 – Neubau Bahnhof Stetten sowie Neubau der Zuwegungen zu den Bahngleisen – Weiteres Vorgehen
  • Ergebnis der Versammlung des Partnerschaftsvereines Stetten
  • Geplante Reise zu unserer Partnergemeinde Quelaines Saint-Gault in Frankreich
  • Notwendigkeiten der Baum- und Heckenpflege im Gemeindegebiet

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/genehmigt / beschlossen:

  • notarielle Urkunden
  • Angelegenheit der Bauverwaltung
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Angelegenheit des Beitragswesens
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

Sitzung vom 23. Mai 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauvoranfrage hinsichtlich des Einbaus einer Wohnung im landwirtschaftlichen Gebäudeteil in Wipfel
  •  

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Planung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stetten für den Bereich „3. Bauabschnitt Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu
  • Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof

Sonstiges:

  • Änderungsbeschlüsse hinsichtlich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bahnhof“ sowie der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Änderungsbeschluss hinsichtlich der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stetten für den Bereich „3. Bauabschnitt Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu

Informationen und Anfragen:

  • Bayerische Bauordnung – Beteiligung des Nachbarn – Fehlende Nachbarunterschriften auf den Bauantragsunterlagen
  • LEW Leitungsverlegung
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Gemeinde Apfeltrach – Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Mindelauer Straße“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Förmliche Beteiligung der Behörde und Träger öffentlicher Belange gem. § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
  • Grabenräumung am Ölbach
  • Bushaltestelle Erisried
  • Notwendige Anschaffungen für die Gemeindegaststätte

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheiten der Bauverwaltung
  • Städtebauliche Angelegenheit
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Angelegenheit hinsichtlich von Gemeindestraßen

Sitzung vom 25. April 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2016:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauvoranfrage hinsichtlich des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bergstraße
  • Tektur-Bauantrag hinsichtlich des Neubaus eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Hochstraße

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Planung hinsichtlich einer Kamerabefahrung des Mischwasserkanals in der Bergstraße
  • Kamerabefahrung des Mischwasserkanals in der Bergstraße
  • Nachtragsangebot bezüglich der Brunnensanierung
  • Austausch und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz in der Alpenstraße

Sonstiges:

  • Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes „Stetten-West II“

 Informationen und Anfragen:

  • Antrag auf Abhalten einer außerordentlichen Bürgerversammlung zum Thema ABS48
  • Eingrünungsmaßnahme bei Neubau einer Lager- und Maschinenhalle in der Bahnhofstraße
  • Information über den aktuellen Stand beim Breitbandausbau
  • Vierteljährlicher Bericht hinsichtlich der Finanzsituation
  • Deutsch-Französische Partnerschaft

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheiten der Bauverwaltung
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung

Sitzung vom 22. März 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag hinsichtlich des Neubaus eines Poolhauses zur Unterbringung von Technik und Geräten in der Hauptstraße

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Baugrunduntersuchung im Baugebiet „Stetten-West II“
  • Kamerabefahrung im Zuge der Regenwasserkanäle im Ortsnetz Erisried
  • Austausch Unterflurhydrant gegen Oberflurhydrant im Ortsnetz Erisried

Sonstiges:

  • Beratung des Haushaltsplanes 2016 und des Finanzplanes 2017 – 2019 sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2016
  • Niederschrift der Bürgerversammlung
  • Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung 2016
  • Grundsatzbeschluss hinsichtlich Anträge an den Gemeinderat

Informationen und Anfragen:

  • Aufstellung eines Feldkreuzes
  • Deutsch-Französische Partnerschaft
  • Breitbandausbau
  • Instandsetzung von Wegen im Gemeindegebiet

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/ genehmigt / beschlossen:

  • Genehmigung einer notariellen Urkunde
  • Personalangelegenheit
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

Sitzung vom 22. Februar 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Weiherstraße
  • Bauantrag zum Neubau einer Garage in der Hauptstraße

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Schreiner- und Bodenlegearbeiten im Kindergarten „Löwenzahn“
  • Beratungsleistungen hinsichtlich der Planung der Breitbandversorgung Förderstufe II

Sonstiges:

  • Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stetten West II“

Informationen und Anfragen:

  • Bepflanzungsmaßnahmen am Auerbach
  • Planfeststellungsabschnitt 5.1 im Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben ABS 48
  • Bericht über die Besprechung der Jugendbeauftragten mit dem Pfarrgemeinderat und der Kirchenverwaltung hinsichtlich eines Jugendraumes
  • Anregung zur Beschilderung an der Sontheimer Straße

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/ genehmigt / beschlossen:

  • notarielle Urkunde
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

 

Sitzung vom 26. Januar 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Ingenieurleistungen zur Sanierung der Regenwasserkanäle im Ortsnetz von Erisried

Sonstiges:

  • Vorberatung des Investitionsprogramms 2016 - 2019
  • Bildung eines Bauausschusses
  • Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Bauausschuss
  • Änderung der Geschäftsordnung und Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts aufgrund der Bildung eines Bauausschusses
  • Räumen von Privatwegen und privaten Einfahrten
  • Pflanzmaßnahmen entlang des Dürrenbachs

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/genehmigt / beschlossen:

  • Personalangelegenheit
  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

Sitzung vom 25. Januar 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauvoranfrage zur Errichtung eines Swimmingpool-Häuschens in der Hauptstraße
  • Bauantrag zum Neubau einer Produktions- und Lagerhalle im Auerbachweg
  • Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Grüntenstraße

Sonstiges:

  • Erschließung des Stichweges in der Bergstraße
  • Antrag auf Abhalten einer außerordentlichen Bürgerversammlung
    Begründung der Ablehnung: Der Gemeinderat Stetten hat den Antrag der FBBS auf Abhalten einer außerordentlichen Bürgerversammlung zum Thema ABS 48 Bahnhof Stetten abgelehnt. Die in Kopie beigefügten Unterschriftenlisten entsprachen nicht den formellen Anforderungen für einen Bürgerantrag nach Art. 18 b Gemeindeordnung (GO) und waren somit ungültig. Bürgerversammlungen werden im Ortsteil Stetten am 02.02.2016 und im Ortsteil Erisried am 16.02.2016 abgehalten. Die Gemeinde Stetten kommt somit ihrer Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) nach. Über die geplanten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bahn-Projekt ABS48 hat die Gemeinde Stetten auf ihrer Homepage unter https://stetten-schwaben.de/bahnprojekt-abs48.html ausführlich berichtet.
  • Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung 
    Begründung der Ablehnung:
    Der Gemeinderat der Gemeinde Stetten hat auf seiner Sitzung vom 25.01.2016 den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass eine solche  Satzung die ohnehin schon gegebene Transparenz bei den Entscheidungs-prozessen der Gemeinde Stetten nicht verbessern würde. Zudem war es dem Gemeinderat wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern die unbürokratische und kostenfreie Informationsmöglichkeit weiter erhalten bleibt. Der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung hätte zur Folge gehabt, dass Anfragen nur noch schriftlich angenommen werden können. Auch wären Auskünfte nicht mehr grundsätzlich kostenfrei gewesen. Dies hätte für viele eine zusätzliche Hürde bedeutet.

Informationen und Anfragen:

  • Beteiligung Träger öffentliche Belange der Stadt Mindelheim zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Sondergebiet Baumarkt“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 532 B für den Bereich „Trettachstraße, Im Eichet, Hochvogelstraße“ (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 532 und 2. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 500)
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Mindelauer Straße“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Apfeltrach
  • Fehlende Bäume bei Spannagel
  • Defekte Straßenleuchten im Gemeindegebiet

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/genehmigt / beschlossen:

  • städtebaulicher Vertrag
  • notarielle Urkunde
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Angelegenheit des Beitragswesens
  • Angelegenheit des Kommunalabgaberecht
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

Sitzung vom 07. Dezember 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Informationen und Anfragen:

  • Investitionsplanung 2016 - 2019
  • Beteiligung Träger öffentlicher Belange – Stadt Mindelheim – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 203 II B „Brunnenweg südlich, Friedrich-Zöpfl-Straße, Sebastianspark“ (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 203 II)
  • Termine für Bürgerversammlungen und Neujahrsempfang für die Vereine
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Stetten West II“
  • Jugendinfoveranstaltung
  • Wasserschutzgebiet in der Gemarkung Stetten für die öffentliche Wasserversorgung des Ortsteiles Stetten – Brunnen 2

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten /genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheiten der Bauverwaltung
  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung
  • Angelegenheit des Kommunalabgabenrechts
  • Angelegenheiten des Kommunalrechts
  • Angelegenheit der Dorferneuerung
  • notarielle Urkunde

Sitzung vom 23. November 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag Saulengrainer Straße bezüglich Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Lagerhalle

 Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Planung des Bebauungsplans "Stetten West II"
  • Baugrunduntersuchung im Baugebiet "Erisried Nord-West II"
  • Brunnensanierung für die Wasserversorgung Stetten
  • Malerarbeiten im Kindergarten Löwenzahn

 Sonstiges:

  • Vorlage der Jahresrechnungen 2013 und 2014
  • Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012, 2013 und 2014. Feststellung der Jahresrechnungen und Beschluss über die Entlastungen

 Informationen und Anfragen:

  • Haushalt 2015 3. Quartal
  • Fertigstellung der Asylunterkunft in der Unggenrieder Straße
  • Fertigstellung der Heizungsinstallation im Gemeindehaus
  • Installation von Dog-Stations im Gemeindegebiet

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten / genehmigt / beschlossen:

  • Angelegenheit der Dorferneuerung
  • notarielle Urkunde
  • Personalangelegenheit
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung

Sitzung vom 26. Oktober 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bordstein- und Gehwegabsenkung in der Bergstraße 48

 Auftragsvergaben erfolgten für:

  • Grundstücksanschlüsse „Am Schleifwegacker 11, 15 und Saulengrainer Straße 8 an Firma Peter Weissenhorn GmbH & Co. KG, Erkheim

 Sonstiges:

  • Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Unggenrieder Straße
  • Bestätigung des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Erisried

 Informationen und Anfragen:

  • Bauvorhaben bzgl. der Überdachung einer Brücke über den Auerbach
  • Mulchen des Wegrandes von der Kapelle Richtung Wassertretanlage
  • Überquerungsmöglichkeit der Hauptstraße auf der Höhe „Am Bergacker“
  • Anbringung eines Briefkastens der Deutschen Post AG in Stetten
  • Neu Brücke Nordauffahrt, Absenkung der Flanke

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten / genehmigt / beschlossen:

  • Personalangelegenheiten
  • Angelegenheit der Organisation
  • Angelegenheit der Gemeindeordnung
  • Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung

Folgende Tagesordnungspunkte wurden vertagt:

  • Wasserversorgung Stetten, Brunnensanierung

Sitzung vom 28. September 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

- Bauantrag Hochstraße 4 – Einbau einer Dachgaube in ein bestehendes Einfamilienhaus
- Bauantrag Hochstraße 6 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
- Bauvoranfrage – Am Schleifwegacker 1 – Errichtung einer Mehrzweckhalle
- Bauvoranfrage – Saulengrainer Straße 8 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Lagerhalle

Das gemeindliche Einvernehmen konnte bei folgenden Vorhaben nicht erteilt werden:

- Bauvoranfrage – Am Schleifwegacker 1 – Errichtung mehrerer Wohneinheiten

Auftragsvergaben erfolgten für:

- Renovierung „Unggenrieder Straße 1“ Obergeschoß, hier wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € zur Verfügung gestellt. Die Kosten sind durch die Mieteinnahmen gedeckt.

Sonstiges:

- Änderung der Beschilderung in der Pfarrhofstraße/Kirchstetter Straße
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen der Gemeinde Stetten

Informationen und Anfragen:

- Beteiligung Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung der Bebauungspläne 301 A („Frundsbergstraße, Kaufbeurer Straße, Bleichstraße, Georgenstraße“ - 1. Änderung des Bebauungsplanes 301) und 511 A („Allgäuer Straße, Industriestraße, Bahnlinie“ - 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 511 und 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 500 „Einzelhandelszone Allgäuer Straße mit Umfeld“) der  Stadt Mindelheim
- Gestattungsvertrag (ABS 48) für die Zuwegung, Überquerung und Durchführung von vorbereitenden Baugrunduntersuchungen bei der Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke München - Lindau - Grenze Deutschland/Österreich
- Wasserversorgung Stetten – Nachrüstung einer Schutzvorrichtung im Pumphaus und Abdichtung des Brunnendeckels
- Beschädigte Straßenentwässerungsrinne in der Forsthausstraße in Erisried
- Installation eines Defibrillators am Gemeindehaus in Stetten

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde beraten/beschlossen:

- Beratung Dorferneuerung
- Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung
- Personalangelegenheiten
- Angelegenheit im Feuerlöschwesen

Sitzung vom 29. Juli 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde Gemeinderatsmitglied Uwe Gelhardt zum zweiten Bürgermeister gewählt und anschließend vereidigt.

Weiter erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu folgenden Bauvoranfragen:

- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf Grundstück FlSt. 52/0 der Gemarkung Stetten

- Abbruchs des bestehenden Wohnhauses, Teilabbruch des Nebengebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Grundstück Hochstraße 6 der Gemarkung Stetten

Den folgenden Bauvoranfragen wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt:

- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf Grundstück FlSt. 346/0 Gemarkung Stetten

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Baugebiet Erisried Nord West II

Weiter widmete der Gemeinderat die neu gebaute Brücke „Zum Eichbichel“ und die dazugehörigen Anbindungen mit den Flur-Nummern 818/30, 280/2, 281/3, 281/7 und 248/2, Gemarkung Stetten zur Ortsstraße.

Außerdem hat der Gemeinderat über einen Zuschuss für den Tennisclub Stetten e.V. aufgrund der Sanierungsarbeiten am Tennisheim beraten.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Bereitstellung eines Jugendraumes, Beratung über Vorschläge zum geplanten Bau der Bahnunterführung).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücks- sowie Personalangelegenheiten besprochen.

Sitzung vom 27. Juli 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der neugewählte erste Bürgermeister Richard Linzing und das nachrückende Gemeinderatsmitglied Gerhard Strohmeyr vereidigt.

Weiter wurde Gemeinderatsmitglied Ewald Fischer als Stellvertreter für die Zweckverbandsversammlung „Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu“ bestellt.

Außerdem ist Bürgermeister Richard Linzing als Vertreter und Gemeinderatsmitglied Gerhard Strohmeyr als sein Stellvertreter in die Vorstandschaft der Teilnehmergesellschaft Stetten IV bestellt worden. Zudem wurde das Gemeinderatsmitglied Ernst Lutzenberger in den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt.

Der Gemeinderat erteilte weiter das gemeindliche Einvernehmen zur isolierten Abweichung bei der Errichtung einer Holzhütte auf Grundstück Bergstraße 19, Gemarkung Stetten, und zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf Grundstück Weiherstraße 12, Gemarkung Erisried, inklusive beantragter Befreiungen.

Dem Bauantrag wegen einer Abgrabegenehmigung von Kies inkl. Wiederverfüllung auf Grundstück FlSt. 256, Gemarkung Stetten, konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.

Weiter hat der Gemeinderat den Auftrag zur Verlegung eines Datenleerrohrs in der Weiherstraße an die Firma LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg vergeben. Außerdem wurde vom Gemeinderat über den Gestattungsvertrag hinsichtlich der Elektrifizierung und des Ausbaues der Bahnstrecke München–Lindau–Grenze Deutschland/Österreich hinsichtlich der Zuwegung, Überquerung und Durchführung von vorbereitenden Baugrunduntersuchungen beraten und beschlossen.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Termin für die Gemeinderatssitzung im August 2015, Mitteilung der Polizeiinspektion über eine Ortsbegehung der Einmündung Pfarrhofstraße in die Kirchstetter Straße, Ganztagesbetreuung in Stetten, defekte Lampen in der oberen Hauptstraße und der Sennereistraße).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde eine notarielle Urkunde genehmigt und Grundstücks- sowie Personalangelegenheiten besprochen.

Sitzung vom 22. Juni 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag "Anbau eines Wintergartens" in der Sennereistraße 12, Erisried und zum "Anbau eines Carports mit Abstellraum" in der Sennereistraße 20, Erisried erteilt.

Der Auftrag zum Abbruch der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Unggenrieder Str. 4 wurde unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte auf der Grundlage des Angebots vom 20.04.2015 an die Firma Ritter GmbH, Stetten vergeben.

Zur Werterhaltung des Pfarrstadls in Erisried beauftragte der Gemeinderat für die Grundreinigung und Ölen des Bodens der Gaststätte die Firma Fern, Kaufbeuren gemäß vorliegendem Angebot.

Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Weiherstraße wurde beraten; auf der Grundlage des Angebotes der Firma LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg wurde der Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Weiherstraße in Erisiried vergeben. Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in den beiden Stichstraßen der Weiherstraßen und die Verlegung eines Leerrohres für Glasfaserkabel in der Weiherstraße wurden weitere Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 € zur Verfügung gestellt.

Die neu gebaute "Kohlstattstraße" mit der Fl.Nr. 16/3 wurde zur Ortsstraße gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Stetten. Bei TOP "Informationen und Anfragen" wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Aufstellen von Verkehrsspiegeln zur sicheren Straßenüberquerung gegenüber der Kirche und gegenüber der Sparkasse in Stetten. Ver-setzen des vorhandenen Spiegels in der Schulstraße in Erisried; Schaffung von Unterkünften für Asylbewerber; Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 durch das Landratsamt Unterallgäu; Initiative zur Minderung der Lärmemissionen entlang der BAB 96 durch Aufbringung eines lärmmindernden Fahrbahnbelages bis auf die Höhe des Interkommunalen Industrie- und Gewerbe-parks Unterallgäu; Entfernen von Wurzelstöcken und Neuanpflanzung von Bäumen im Gemeinde-gebiet, Erhaltung des Ortskernes). 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein notarieller Vertrag genehmigt. Weiter wurde eine Perso-nalangelegenheit sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Sitzung vom 26. Mai 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung wurden die Mitglieder des Gemeinderates durch Frau Wendt vom Planungsbüro Daurer und Hasse und Herrn Engelbrecht vom Amt für ländliche Entwicklung Krumbach sowie Vorsitzender des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Stetten IV  ausführlich über die geplanten Maßnahmen und den Planungsstand der Dorferneuerung Erisried informiert.

Weiter wurden bei TOP „Informationen und Anfragen“ verschiedene Angelegenheiten beraten (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 301 „Frundsbergstraße, Kaufbeurer Straße, Bleichstraße, Georgenstraße“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 301 A der Stadt Mindelheim; Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Ortsstraße „Am Schleifwegacker“ in Stetten; Information über den Holzverkauf;  Instandsetzung von Feld- bzw. Waldwegen; Aufstellen einer weiteren „Dog-Station“ in der Forsthausstraße in Erisried). 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde eine notarielle Urkunde genehmigt. Weiter wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.     

 

Sitzung vom 12. Mai 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung wurde 2. Bgm. Richard Linzing vereidigt.

Für die vorgezogene Bürgermeisterwahl am 19. Juli 2015 wurde Frau Bianca Maier als Gemeindewahlleiterin und Herr Hubert Schuster als stellvertretender Gemeindewahlleiter berufen.

Weiter wurden gegen die geplanten Pflanzmaßnahmen auf dem Grundstück FlSt. 1223, Gemarkung Stetten (Gewerbegebiet Am Bahnhof BA IV) keine Einwendungen erhoben.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Straßenverkehrsordnung – Antrag für das Anwesen Unggenrieder Straße 9, Stetten; Vollzug der geforderten Pflanzmaßnahmen auf Gewerbegrundstücken).  

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten. 

 

Sitzung vom 27. April 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung wählte der Gemeinderat aus seiner Mitte Herrn Richard Linzing zum Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Stetten.

Die Gründe für die Amtsniederlegung des Ersten Bürgermeisters Siegfried Jakob wurden vom Gemeinderat anerkannt und der Gemeinderat stimmte der Niederlegung seines Ehrenamtes zu.

Die Rechtsstellung des künftigen Ersten Bürgermeisters wurde beraten. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass der erste Bürgermeister weiterhin Ehrenbeamter ist.

Zum Bauantrag "Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage" im Schmelzweg 5, Stetten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Den erforderlichen Abweichungen von den Festsetzungen der vorhandenen Einbeziehungssatzung wurde zugestimmt.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag "Neubau einer Lagerhalle" auf dem Grundstück FlSt. 162/2 der Gemarkung Erisried (Hungerberg, Nähe „Dirlewanger Straße“) wurde, wie bereits in der Sitzung am 26.01.2015, nicht erteilt.

Der Auftrag für die Herstellung der Verkehrsanlagen und der Grundstücksanschlüsse für die Abwasserbeseitigung im Baugebiet "Erisried Nord-West II" wurde an die Firma Kutter GmbH & Co.KG, Bad Wörishofen auf der Grundlage des Angebotes vom 21.04.2015 erteilt.

Aufgrund des Rücktritts von Herrn Ersten Bürgermeister Jakob war die Anpassung der Haushaltsansätze für die Entschädigung ehrenamtlicher Tätiger in der Gemeinde Stetten notwendig und der Gemeinderat hat die überarbeitete Haushaltssatzung samt ihren Anlagen erlassen. Bei TOP "Informationen und Anfragen" wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen. 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden die Festsetzung der Entschädigung für den weiteren Bürgermeister sowie verschiedene Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.      

 

Sitzung vom 23. März 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Feststellungs-beschluss hinsichtlich der Amtsniederlegung des bisherigen 2. Bürgermeisters Markus Hofmann gefasst.

Weiter wurde die Erschließung im Baugebiet "Erisried Nord-West II" beraten; der Gemeinderat beschloss, dass die Planungsvariante I (Neubau der Weiherstraße mit einem Gehweg auf der Südseite der Weiherstraße) des Ingenieurbüros Mühlegg & Weiskopf GmbH, Biessenhofen zur Ausführung kommt und billigte den vom Ingenieurbüro vorgelegten Planungsentwurf.

Von der Anschaffung eines Heckmulchers für den gemeindlichen Bauhof wurde vorerst abgesehen.

Weiter wurden die Satzung zur 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage und die Satzung zur 7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Stetten erlassen.

Die Haushaltssatzung 2015 und der Finanzplan 2016 - 2018 wurden beraten; die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 samt ihren Anlagen wurde erlassen.

Weiter wurde beschlossen, dass die Gemeinde Stetten hinsichtlich der Kindertagesstätten den kommunalen Förderanteil gleichfalls in der Höhe des staatlichen Qualitätsbonus plus gewährt und erklärt, dass die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.

Die Mitglieder des Gemeinderates wurden über den aktuellen Sachstand im derzeit laufenden Breitbandförderverfahren im Gemeindegebiet informiert. Ausführliche Informationen über den aktuellen Stand des Förderverfahrens sind auf der Homepage der Gemeinde Stetten ersichtlich.

Bei TOP "Informationen und Anfragen" wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Am Bahnhof", Stetten; Instandsetzung von Feldwegen; Einsatz der Kehrmaschine im Gemeindegebiet).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.    

Sitzung vom 23. Februar 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag „Erweiterung der Produktions- und Lagerhalle“ auf dem Grundstück FlSt. 1220/2, Gemarkung Stetten erteilt; den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten – Am Bahnhof, Bauabschnitt IV gemäß §§ 30, 31, 36 BauGB wurden zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe zur Lieferung von 30 Stck. HEA Trägern für die Leitplanken im Baugebiet Stetten-Nord / Bachstraße nachträglich zu und genehmigte die bereits getätigten Ausgaben für die Montage durch den gemeindlichen Bauhof und der vorgenommenen Änderungen an den Leitplanken.

Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Erisried erhalten für die Anschaffung von 18 Paar Feuerwehrstiefeln einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 2.584,12 €. Für die Ersatzbeschaffung von Ausrüstungsgegenständen der Freiwilligen Feuerwehr Erisried werden Haushaltsmittel in Höhe von 1.704,20 € bereitgestellt.

Bgm. Jakob wurde bevollmächtigt zur Ersatzbeschaffung einer Theke, einer Gewerbespülmaschine sowie eines Lebensmittelkühlschrankes für die Gemeindegaststätte in Stetten.

Dem Maschinenring Mindelheim GmbH wurde auf Grundlage des Angebotes vom 17.02.2015 der Auftrag zu Baumpflegemaßnahmen in der Kohlstatt zum Preis von 1.517,25 € erteilt. Weiter wurde der Gemeinderat über das Ergebnis der Sicherheitsbegehung des Spielplatzes in der Alpenstraße sowie der Außenanlagen der Kindergärten informiert.

Die Hö-he der Einleitungs- und Verbrauchsgebühren (Abwasser- und Wassergebühren) wurden beraten.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden zwei notarielle Urkunden und ein Pachtvertrag genehmigt, eine Personalangelegenheit beschlossen, sowie weitere verschiedene Grundstücksangelegenheiten behandelt.

Sitzung vom 26. Januar 2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat Herr Weiskopf vom Ingenieurbüro Mühlegg & Weiskopf den Mitgliedern des Gemeinderates das Planungskonzept für die Erschließung des Baugebietes „Erisried Nord-West II“ vorgestellt; Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Weiter informierte Herr Weiskopf über das Planungskonzept für die Bahnunterführung in der Bahnhofstraße (Fußgänger- und Radfahrerunterquerung) im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau. 

Zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“, Am Schleifwegacker 13 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bahnhof“ hinsichtlich der Dachform und des Dachüberstandes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für das Bauvorhaben „Neubau einer Lagerhalle“, FlSt. 162/2, Gemarkung Erisried  (Hungerberg, Nähe „Dirlewanger Straße“) wurde aufgrund des beabsichtigten Standortes und der geplanten Bauausführung das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Weiter nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Entscheidung des Regionalverbandes Donau-Iller zur Streichung des Vorranggebietes „Dirlewang-Roßkopf“ und zur Streichung einer Teilfläche im Vorranggebiet „Mindelheim“.

Des Weiteren genehmigte der Gemeinderat die Auftragsvergabe zur Verlegung von zwei Leerrohren für die Straßenbeleuchtung und Datenversorgung in der „Kirchstraße“ und „Am Bäumelbach“ in Erisried zum Preis von 19.342,20 €.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (1. Änderung und Ergänzung sowie bereichsweise Aufhebung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord, BA 1“ – Gemeinde Sontheim; 11. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mindelheim für den Bereich „Nassenbeuren Süd“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Hauptstraße, Weststraße, Bahnlinie Günzburg – Mindelheim“ in Nassenbeuren;  Bauvoranfrage Häring Martin, Stetten zum Neubau eines Wohnhauses am Schmelzweg, Parkplatzsituation in der Bergstraße, Widmung Anbindung „Stetten-Nord“)

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. 

 

Sitzung vom 24. November 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die beantragte isolierte Befreiung zum Bauantrag „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“, Am Bergacker 5, beraten. Der Gemeinderat hat der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Dacheindeckung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten-Bergacker“ gemäß §§ 30, 31 und 36 BauGB zugestimmt.

Zum Bauantrag „Neubau einer Überdachung zur Holzlagerung mit Photovoltaikanlage“ in der Unggenrieder Str. 10 wurde das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt.

Die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Erisried Nord-West II“ im Ortsteil Erisried wurde an das Ingenieurbüro Mühlegg & Weiskopf, Biessenhofen, vergeben.

Das Nachtragsangebot der Firma Schuster Erdbau und Abbruch GmbH, Dirlewang, zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten bei der ökologischen Ausgleichsfläche am Bäumelbach, Gemarkung Stetten, hat der Gemeinderat beraten und angenommen.

Für den Umbau und die Erneuerung der Heizungsanlage im Gebäudekomplex Unggenrieder Straße sollen im Haushalt 2015 entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Die Vergabe des Auftrags zur Erneuerung bzw. zum Umbau der zentralen Heizungsanlage im Gebäudekomplex Unggenrieder Straße wurde zurückgestellt. Es soll zunächst geprüft werden, ob im Rahmen der Dorferneuerung eine Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm möglich ist.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Firma Hörger, Stetten, zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und zum Umschlagen von nicht gefährlichen Abfällen / Verschmutzung von Geh- und Radwegen / Probebohrungen am Bahnviadukt / Ortstermin in Erisried mit den LEW Augsburg wegen Verlegung von Erdkabeln und Angebot der LEW zum gleichzeitigen Verlegen von Leerrohren).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal-, Steuer- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung, bei denen die Geheimhaltungspflicht weggefallen ist, werden künftig durch Bekanntmachung an den Gemeindetafeln veröffentlicht.

Sitzung vom 27. Oktober 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, den Gehweg entlang der Mühlbachstraße auf der Ostseite herzustellen.

Weiter genehmigte der Gemeinderat die Dorferneuerungspläne von Stetten und Erisried jeweils in der Fassung vom 12.05.2014.

Der Teilnehmergemeinschaft Stetten IV - Dorferneuerung wurde ein einmaliger Betrag in Höhe von 3.000 € zur Bestreitung der Einlage zum Verband für Ländliche Entwicklung Schwaben zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung der Mitgliedschaft wird dieser Betrag an die Gemeinde Stetten wieder zurückerstattet.

Die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Streifenfundaments für die Lagerhalle im Bauhof Stetten wurde genehmigt.

Bei TOP "Informationen und Anfragen" wurde der Gemeinderat über die weiteren Schritte zur Breitbandförderung (Schnelles Internet) informiert. Die Gemeinde Stetten wird demnächst in das Förderverfahren einsteigen.

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.  

Sitzung vom 16. Oktober 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage „Errichtung einer Überdachung für die Aufbringung einer Photovoltaikanlage“ auf dem Grundstück FlSt. 73/0, Gemarkung Stetten erteilt.

Weiter wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und zum Umschlagen von nicht gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück FlSt. 163/0 und 163/1, Gemarkung Stetten erteilt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (11. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mindelheim für den Bereich „Nassenbeuren Süd“; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Hauptstraße, Weststraße, Bahnlinie Günzburg-Mindelheim“ in Nassenbeuren, Information über den durchgeführten Waldbegang im Gemeindewald Stetten). 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.   

Sitzung vom 22. September 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Gemeinderätin Frau Roswitha Jall aufgrund ihrer übernommenen hauptberuflichen und leitenden Funktion als Kindergartenleiterin des Kindergartens "Löwenzahn" in Erisried ihr Amt als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied gemäß Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GO nicht mehr ausüben darf. Der Nachrücker aus dem Wahlvorschlag CSU - Unabhängige Bürger, Herr Ewald Fischer, wurde als neues Mitglied des Gemeinderates von Bgm. Jakob vereidigt.

Weiter erteilte der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen zur Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung für die Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück FlSt. 1312/6, Gemarkung Stetten (Gewerbegebiet Bahnhof) gemäß § 36 BauGB.

Zum Bauantrag" Tektur - Anbau einer Lagerhalle an ein Bestandsgebäude" auf dem Grundstück FlSt. 246/0 und 246/1 der Gemarkung Stetten (Gewerbegebiet am Auerbach) wurde ebenfalls das gemeindli-che Einvernehmen erteilt; der erforderlichen Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze im Osten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet am Auerbach“ wurde zugestimmt.

Bezüglich der Bestellung eines weiteren Jugendbeauftragten sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass neben GRM Ernst Lutzenberger und GRM Uwe Gelhardt kein weiterer Jugendbeauftragter bestellt wird.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Preisanpassung beim Winterdienst, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Ortsstraße westlich" in Unterauerbach; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, Instandsetzung der Betonrinne entlang eines Teilstückes in der Unggenrieder Straße, Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau – Informationen über den Lärmschutz auf der Homepage der Gemeinde Stetten; Aufstellung der mobilen Geschwindigkeitsanzeige an unterschiedlichen Standorten).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden zwei notarielle Urkunden genehmigt. Weiter wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Sitzung vom 18. August 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung am 18.08.2014 hat der Gemeinderat Stetten das gemeindliche Einvernehmen zur „Aufstellung einer 5kW Kleinwindkraftanlage“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 1312/6, Gemarkung Stetten erteilt und stimmte der erforderlichen Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze auf der Westseite des Grundstücks von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bahnhof, 1. Änderung“ zu.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Dorferneuerung).

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte eine Exkursion des Gemeinderates. Es wurden verschiedene Stellen in Stetten besichtigt, bei denen Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind. Dabei wurde über mögliche Lösungen beraten. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Sitzung vom 28. Juli 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung wurde den Mitgliedern des Gemeinderates das „Projekt Erneuerung der Eisenbahnüberführung Viadukt Stetten über die Staatsstraße 2013“ sowie das Umleitungskonzept vorgestellt.

Die Bauvoranfrage Fl.Nr. 346/0, Gemarkung Stetten zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage wurde vom Bauherrn zurückgezogen.

Der Gemeinderat erteilte sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag „Antrag auf isolierte Befreiung zur Montage einer Photovoltaikanlage“ auf dem Hauptgebäude in der Friedhofstraße 2 und stimmte der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten-Ortsmitte“ zu.

Der Bauantrag zur Aufstellung einer 5 kW Kleinwindkraftanlage in der Bahnhofstraße 24 wurde vorerst zurückgestellt.

Weiter wurden die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und zum Umschlagen von nicht gefährlichen Abfällen in der Hochstraße 10 in Stetten beraten; der Gemeinderat hielt an seinem gemeindlichen Einvernehmen, das in der Sitzung am 20.01.2014 erteilt wurde, fest, mit der Auflage, dass das vorhandene Altglas in der Halle gelagert und umgeladen wird.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsstraße westlich“ in Unterauerbach angesprochen.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen. 

Sitzung vom 23. Juni 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und 2 Pkw-Stellplätzen“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 16/7, Gemarkung Stetten erteilt und stimmt den erforderlichen Befreiungen hinsichtlich Kniestock und Dachneigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten-West I“ gemäß §§ 30, 31, 36 BauGB zu.

Die Erschließung und Höhenfestlegung in der Mühlbachstraße wurde beraten; der Planungsauftrag zur Erschließung der Mühlbachstraße in Stetten mit Wasser, Kanal und Verkehrsanlagen (Höhenfestlegung) wird unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte auf Grundlage des Angebotes vom 10.06.2014 an das Ingenieurbüro Mühlegg & Weiskopf, Biessenhofen vergeben.

Der Auftrag zur Durchführung der Landschaftsbauarbeiten auf der Ökologischen Ausgleichsfläche (Fl.Nrn.  132 und 134 (TF) wurde an die Fa. Schuster Erdbau und Abbruch GmbH, Dirlewang gemäß Angebot vom 25.03.2014 vergeben.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Gemeindegebiet;  Filmung des Kanals in der Hochstraße, Stetten).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. 

Sitzung vom 17. Juni 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat zum Bauvorhaben „Anbau einer Lagerhalle an ein Bestandsgebäude“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 246 und 246/1, Gemarkung Stetten sein gemeindliches Einvernehmen erteilt und stimmte den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet am Auerbach“ zu.

Weiter beschloss der Gemeinderat dem Familienpflegewerk Unterallgäu e.V. und der Caritas
Sozialstation Diakonie Mindelheim e.V. künftig einen jährlichen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 0,10 € je Einwohner und der Einrichtung Donum Vitae in Bayern e.V., Zweigstelle Mindelheim und der Erziehungs-, Jugend- und Familienberatung in Mindelheim jährlich einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 0,05 € je Einwohner zu gewähren.

Die Feuerwehrvereine Stetten und Erisried erhalten ab dem Jahr 2014 künftig einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15 € pro aktivem Mitglied.

Die Anregungen aus der Bürgerversammlung 2014 wurden beraten; Beschlüsse waren nicht erforderlich.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Verkehrsbehinderungen aufgrund parkender Privatfahrzeuge auf Gemeindestraßen; Mähen bzw. Abweiden von gemeindlichen Grünflächen, Aufstellen eines Verkehrsspiegels; Planungen der Deutschen Bundesbahn bezüglich Neubau der Unterführungen und Brücken).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 26. Mai 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat seine Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erlassen.

Für das Bauvorhaben „Anbau- und Umbau des Wintergartens“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 121/1, Gemarkung Stetten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Befreiungen zur Überschreitung der Baugrenze von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten-Ortsmitte“ zu. 

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für künstliche Besamung der Haustiere (Rinder und Schweine) wurde als Verbandsrat GRM Paul Huber bestellt. Weiter hat die Gemeinde Stetten Herrn Andreas Neugebauer als Ersten Kommandanten und Herrn Martin Häring als Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Stetten bestätigt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes;  Genehmigung des Landratsamtes Unterallgäu zum Befestigen eines Weges mit Dachziegeln auf dem Grundstück Fl.Nr. 917, Gemarkung Erisried; Instandsetzung des Spielplatzes; Ausweisung von „Tempo-30-Zonen“ in Wohnbaugebieten; Instandsetzung von Feldwegen).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein notarieller Kaufvertrag genehmigt. Weiter wurden verschiedene Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. 

Sitzung vom 22. April 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage – Nähe Hochstraße – nicht erteilt.

Zum Bauantrag Anbau einer Einliegerwohnung und Schlafräume an das bestehende Gebäude sowie Neubau einer Dreifachgarage in der Grüntenstraße 15 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde zugestimmt.

Dem Antrag auf Abgrabungsgenehmigung von Kies incl. Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 256/0, Gemarkung Stetten wurde zugestimmt.

Weiter stimmte der Gemeinderat aufgrund des Angebotes der LEW Verteilnetz GmbH der Mitverlegung eines Leerrohres für eine spätere Beleuchtung in der Mühlbachstraße zu.

Dem Ingenieurbüro LARS consult, Memmingen wurde zur Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. 1519/3, Gemarkung Stetten als ökologische Ausgleichsfläche der Zuschlag erteilt.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein notarieller Vertrag genehmigt. Weiter wurden Pacht- und Personalangelegenheiten sowie Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. 

Sitzung vom 15. April 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung wurde dem Gemeinderat das vom Energie- und Umweltzentrum Allgäu (eza!) unter Mitarbeit des Energieteams Stetten erstellte Energiekonzept vorgestellt.

Weiter erteilte der Gemeinderat zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 154, Gemarkung Erisried sein gemeindliches Einvernehmen.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 wurde samt ihren Anlagen erlassen. Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden notarielle Urkunden genehmigt. Weiter wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten. 

Sitzung vom 17. März 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat die Absicht der Aufstufung zur Ortsstraße des beschränkt-öffentlichen Weges „Geh- und Radweg beim Baugebiet Bergacker“ für eine Teilstrecke von 30 m auf der Fl.Nr. 236/4, Gemarkung Stetten. Auf dieser Teilstrecke hat sich die Verkehrsbedeutung geändert. 

Zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf den Grundstücken Flur-Nrn. 233/2 und 233/3, Gemarkung Stetten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; Weiter stimmte der Gemeinderat den erforderlichen Befreiungen hinsichtlich Dachneigung, Kniestock und Dachform der Garage sowie der Abweichung hinsichtlich der Grenzbebauung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten-Bergacker“ zu.

Gegen den Bebauungsplan „Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu – 2. Änderung und Erweiterung des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark wurden keine Einwendungen erhoben.

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes der Stadt Mindelheim, Nr. 52 „Gärtnerweg südlich“ in Oberauerbach wurden ebenfalls keine Einwände erhoben.

Im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten gewährt die Gemeinde Stetten als freiwillige Leistung der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Ulrich zur Sanierung der Decken- und Dachkonstruktion einen einmaligen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 40.000 €. Weiter beschloss der Gemeinderat, dem TSV Stetten 1948 e.V. zur Sportplatzsanierung einen einmaligen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zu gewähren.

Die Jahresrechnung 2012 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Investitionsprogramm 2014 – 2017 wurde vorberaten; die Verwaltung wurde beauftragt, die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen in das Investitionsprogramm mit einzuarbeiten. Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Volleinziehung einer Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges „Mittlerer Hochweg“ Fl.Nr. 166/1, Gemarkung Stetten; Beantragte Ausnahme nach § 28 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum Befestigen eines Feldweges mit Dachziegeln; Jagdversammlung am Samstag, 29.03.2014 in Erisried, Platzierung der Urnenstelen im Friedhof Stetten)

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden ein notarieller Vertrag und ein Nutzungsvertrag genehmigt sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten.

Sitzung vom 17. Februar 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Bauantrag „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf dem Grundstück – Am Bergacker 5 – beraten; der Gemeinderat sprach sich dafür aus, eine Beschlussfassung vorerst zurückzustellen und einen Ortstermin durchzuführen.

Zum Bauantrag „Neubau eines Carports an die bestehende Garage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 818/13, Gemarkung Stetten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (vermehrte Sachbeschädigungen durch Unbekannte im Gemeindegebiet).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden notarielle Urkunden genehmigt. Weiter wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten.

Sitzung vom 20. Januar 2014

Aus der Sitzung des Gemeinderates

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat dem Antrag zur „Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und zum Umschlagen von Papier, Pappe und Karton (PPK) und Leichtverpackungen (LVP) nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf dem Grundstück Fl.Nr. 163/1, Gemarkung Stetten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zum „Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 416/2, Gemarkung Stetten wurde ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt; den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Westlich der Mühlbachstraße“ wurde zugestimmt.

Weiter beschloss der Gemeinderat, dass auf dem Friedhof der Kath. Expositur St. Sebastian, Stetten von der Gemeinde Urnenstelen errichtet werden. Die Firma Weiher GmbH, Freiburg wurde gemäß vorliegendem Angebot mit der Errichtung von Urnenstelen beauftragt.

Gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme aus der Quelle I und Quelle II wurden keine Einwendungen erhoben.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Erwerb von neuen Vorhängen für das Leichenhaus Erisried;  Betonabplatzungen im Leichenhaus Erisried; Winterdienst – Streuen des Gehweges in der Friedhofstraße; erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der geschädigten Bäume entlang der Hauptstraße).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. 

 

Sitzung vom 18. November 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Erisried Nord-West II“ beraten; Der Gemeinderat stimmte der Änderung bzw. Ergänzung des Bebauungsplanes „Erisried Nord-West II“ gemäß den Abwägungsvorschlägen des Ingenieurbüros Kern zu.

Der Bebauungsplan „Erisried Nord-West II“ einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.11.2013 wurde als Satzung beschlossen.

Gemeinderatsmitglied Thomas Schaule wurde als Gemeindewahlleiter und Herr Hubert Schuster als sein Stellvertreter für die Kommunalwahl 2014 berufen.

Weiter beschloss der Gemeinderat die Absicht der Volleinziehung einer Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges „Mittlerer Hochweg“, Fl.Nr. 166/1, Gemarkung Stetten für eine Strecke von 124 m. Diese Teilstrecke hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie ein Stundungsantrag behandelt. 

Verkauf von Brennholz aus den Gemeindewäldern

Es kann wieder Brennholz aus den Gemeindewäldern gekauft werden.  Kaufinteressenten können sich bei
Herrn Paul Huber melden. Seine Kontaktdaten lauten: 
Gronau 5,
Telefon: 08269/1061

Sitzung vom 22. Oktober 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Auftrag für die Straßensanierung „Unggenrieder Straße“ gemäß vorliegendem Angebot an die Firma Kutter GmbH & Co.KG, Bad Wörishofen erteilt.

In die Vorstandschaft der Dorferneuerung hat der Gemeinderat Herrn Richard Linzing als ordentliches Mitglied und 2. Bgm. Franz Kuen als sein Stellvertreter berufen.

Zum Bauantrag „Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 64/7, Gemarkung Stetten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen. 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.  

Sitzung vom 15. September 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bezüglich des Bebauungsplanes "Erisried Nord-West II" behandelt. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Der fortgeschriebene Entwurf vom Architekturbüro Kern zum Bebauungsplan "Erisried Nord-West II" in der Fassung vom 16.09.2013 wurde gebilligt. Weiter wurde die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan "Erisried Nord-West II" mit allen zugehörigen Teilen jeweils in der Fassung vom 16.09.2013 beschlossen.

Die Durchführung einer Baumkontrolle und die Ersterfassung der Bäume in ein Baumkataster wurden beraten; der Auftrag wurde an den Maschinenring Mindelheim GmbH gemäß Angebot vergeben.

Der Bauantrag "Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage" wurde beraten; ein Beschluss wurde vorerst zurückgestellt.

Das Ingenieurbüro Mühlegg & Weiskopf GmbH, Biessenhofen wurde mit der Planung der Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Unggenried beauftragt.

Der Auftrag für die Pflanzmaßnahmen am Auerbach wurde an die Fa. Frey Gartengestaltung, Loppenhausen gemäß Angebot vergeben.

Weiter wurde der Auftrag zur Sanierung der Forsthausstraße (Teilstrecke) an den Kreisbauhof Mindelheim gemäß Angebot vergeben.

Bei TOP "Informationen und Anfragen" wurden verschiedene Angelegenheiten beraten (Ergebnis der Exkursion des Gemeinderates; Instandsetzung eines Feldweges; Zurückschneiden von Bäumen und Sträucher, die auf öffentliche Verkehrsflächen hinauswachsen).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden eine Personalangelegenheit sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. 

Sitzung vom 30. Juli 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat das Planungsbüro Daurer, Wiedergeltingen mit der Abwicklung der Umsetzung des landschaftsplanerischen Begleitplanes gemäß vorliegendem Angebot vom 05.06.2013 beauftragt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf der Fl.Nr. 16/16, Gemarkung Stetten im Genehmigungsfreistellungsverfahren erledigt; Durchführung von Baumkontrollen).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde eine notarielle Urkunde genehmigt und verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 15. Juli 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Westlich der Mühlbachstraße“ und die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten.  Der Gemeinderat stimmte der Änderung bzw. Ergänzung des o.g. Bebauungsplanes und der Planung für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß den Abwägungsvorschlägen des Ing.Büros Mühlegg & Weiskopf zu. Der Plan zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Stetten mit Erläuterungsbericht in der Fassung vom 15.07.2013 wurde beschlussmäßig festgestellt. Der Bebauungsplan für das Gebiet „Westlich der Mühlbachstraße“ einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 15.07.2013 wurde als Satzung beschlossen.

Weiter wurde ab 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 die Lechwerke AG mit der Stromlieferung für die gemeindlichen Liegenschaften und die Wasserversorgung Stetten beauftragt und der Gemeinderat genehmigte die Kommunale Rahmenvereinbarung in der Fassung vom 28.06.2013.

Der Dipl. Geologe Udo Bosch, Markt Rettenbach wurde beauftragt, ein geologisches Gutachten von der ehem. Kiesgrube in Stetten nach den Vorgaben des Landratsamtes Unterallgäu zu erstellen.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Instandsetzung der Sakristei und der Statik des Dachstuhls der Pfarrkirche Erisried; Spendenaufruf des Bayer. Gemeindetages; Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern, die auf öffentliche Verkehrsflächen ragen).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden eine Personalangelegenheit sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 17. Juni 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Erisried – Nord-West II“ beraten und beschloss für das Gebiet nordwestlich von Erisried einen Bebauungsplan aufzustellen. Das vorgesehene Plangebiet befindet sich nördlich der Weiherstraße und grenzt im Osten an die Staatsstraße 2013 und im Westen an das Grundstück Flur-Nr. 120, Gemarkung, das wiederum an den Bäumelbach grenzt. Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie die gleichzeitige Beteiligung und Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Weiter erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben „Aufstockung in Holzbauweise des bestehenden Wohnhauses“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 297/2, Gemarkung Stetten und stimmt den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Viertheile – Ost I“ gemäß §§ 30, 31, 36 BauGB zu.

Die LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg wurde mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung um zwei Lichtmasten in der Forsthausstraße in Erisried und mit einem Lichtmasten im Auerbachweg in Stetten gemäß vorliegender Angebote beauftragt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten beraten (Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Kohlstattstraße 19 wurde im Freistellungsverfahren erledigt; Zustand der Bäume entlang der Hauptstraße in Stetten).

 In der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen

Sitzung vom 21. Mai 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die eingegangenen Anregungen und Bedenken zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan „Westlich der Mühlbachstraße“ beraten und den vom Ing.Büro Mühlegg & Weiskopf vorgelegten Entwurf mit der in der Sitzung beschossenen Änderung gebilligt.

Dem Bauantrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Jungvieh und Güllegrube auf dem Grundstück Fl.Nr. 1244/0 Gemarkung Stetten wurde zugestimmt.

Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2012 wurden beraten. Eine Anregung wird in nächster Sitzung beraten.

Bei TOP „Informationen und Anfragen wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Kellerersatzraum auf Fl.Nr. 8/4 Gemarkung Stetten im Freistellungsverfahren erledigt / Wiederherstellung des Trimm-Dich-Pfades).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten. 

Sitzung vom 22. April 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die eingegangenen Anregungen und Bedenken zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Hochstraße“ und zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten. Der Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Plandarstellung mit Begründung jeweils in der Fassung vom 22.04.2013 mit den, in der  Sitzung beschlossenen Änderungen, wurde gefasst.

Weiter wurde die 1. Änderung des (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes „Gewerbegebiet  an der Hochstraße“, bestehend aus den Festsetzungen durch Planzeichen und Text sowie Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 22.04.2013, mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen, als Satzung beschlossen.

Gegen die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu“ wurden keine Einwände erhoben.

Zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 237/2, Gemarkung Stetten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten-Bergacker“ zu.

Ebenfalls wurde zum Bauantrag „Neubau einer Mehrzweckhalle“ am Gemeindebauhof Stetten, Bahnhofstr. 1a, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Das Planungsbüro W. Daurer wurde mit der Umsetzung und Herstellung von Kompensations-/Ausgleichsflächen und Ökokonto für die Maßnahmen auf dem Grundstück Fl.Nr. 132 (Am Bäumelbach), Gemarkung Stetten beauftragt.

Im Rahmen der beantragten und bewilligten Fördermittel wurde die Firma eza Service GmbH, Kempten mit der Erstellung des kommunalen Energiekonzeptes gemäß dem durch die Gemeinde Stetten modifizierten Leistungskatalog beauftragt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“ auf der Fl.Nr. 6/1, Gemarkung Stetten im Freistellungsverfahren erledigt; Wiederherstellung des Trimm-Dich-Pfades; Instandsetzung von Waldwegen; Ausfräsen von Wurzelstöcken; Widerrechtliche Müllablagerungen im Wald.) 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten sowie ein Stundungsantrag behandelt.

Sitzung vom 18. März 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf für den Bebauungsplan „Westlich der Mühlbachsraße“ beraten. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, verschiedene Änderungen noch vorzunehmen. Weiter beschloss der Gemeinderat die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Westlich der Mühlbachstraße“ im Parallelverfahren zur Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt:

  • „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 6/3, Gemarkung Stetten; den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten-West I“ bezüglich der Überschreitung der Baugrenze und Firsthöhe wurde zugestimmt.
  • „Neubau eines Wohnhauses mit Garage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 16/6, Gemarkung Stetten; der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Stetten-West I“ zur Fristhöhe wurde zugestimmt.
  • „Ersatzbau eines Wohnhauses mit Garage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 181, Gemarkung Stetten   

Der Auftrag für den Bau der Fundamentplatte für die Errichtung einer Lagerhalle wurde an die Firma Csokàs, Stetten gemäß Angebot vergeben. Der Auftrag für das Aufstellen einer Lagehalle mit Dachziegeln als Dacheindeckung wurde an die Firma Rogg, Schwabmühlhausen gemäß Angebot vergeben.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 18. Februar 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 1. Änderung des (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Hochstraße“ beraten; die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belage gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurden behandelt.

Der Gemeinderat billigte den Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 18.02.2013 und den Entwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Fassung vom 18.02.2013. Die jeweils öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde beschlossen.

Weiter beschloss der Gemeinderat, für das Gebiet „Westlich der Mühlbachstraße“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan umfasst voraussichtlich die Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 416 und 419 der Gemarkung Stetten.

Der Auftrag für die Straßensanierung in Gronau wurde an die Firma Leitenmaier, Ziemetshausen gemäß Angebot vom 04.02.3013 vergeben. Das Ingenieurbüro Mühlegg & Weiskopf GmbH, Biessenhofen wurde mit der Planung der Straßensanierung im Ortsteil Gronau beauftragt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Besuch von Vertretern des Landratsamtes in der Verwaltungsgemeinschaft; Haushaltssatzung 2013 – Stellungnahme der Kommunalaufsicht; Breitbandversorgung; Winterdienst).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden eine Personalangelegenheit sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. 

Sitzung vom 21. Januar 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten. Er beschloss die Aufstellung des Flächennutzungsplanes für den Bereich südlich der Bahnlinie Buchloe-Memmingen am nordwestlichen Ortsrandbereich von Stetten gem. § 2 Abs. 1 BauGB, billigte den Vorentwurf und beschloss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange. Im Anschluss wurde die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Hochstraße“ beraten.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die vom Architekturbüro vorgelegte Vorentwurfsfassung wurde gebilligt und der Gemeinderat beschloss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Weiter wurden der Haushaltsplan 2013 und der Finanzplan 2014-2016 beraten. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 wurde samt ihren Anlagen erlassen.

Die Auftragsvergaben zur Errichtung einer Lagerhalle im Bauhof Stetten wurden vorerst vertagt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Ausbesserungsarbeiten an der Kapelle in Gronau, Parkplatzsituation in der Bergstraße in Stetten).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten angesprochen.

Sitzung vom 14. Januar 2013

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen zur „Aufstellung einer Kleinwindkraftanlage als Vertikal-Anlage“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 1312/6, Gemarkung Stetten erteilt und stimmte den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bahnhof“, hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze zu.

Weiter erteilte der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen zu dem Bauantrag „Teilumbau der bestehenden Maschinenhalle zu einem Wohn- und Studiobereich auf dem Grundstück Flur-Nr. 64/4, Gemarkung Stetten sowie zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen und Carport“ auf dem Grundstück Flur-Nrn. 336, 345/1 und 347/1, Gemarkung Stetten.

Das Eisenbahnrechtliche Planfestestellungsverfahren – Elektrifizierung der Strecke Geltendorf –Memmingen – Lindau wurde beraten; der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt zu vertagen bis weitere Details vorliegen.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Regionalplan Donau-Iller; Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald; Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Gronau, Instandsetzung der Brücken am Ölbach).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein notarieller Vertrag genehmigt. Weiter wurde eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.

Sitzung vom 19. November 2012

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Nördlicher Nachtweidweg“ Nr. 71, Fl.Nr. 345, 345/1, Gemarkung Stetten beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben „Errichtung eines Carports“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 308/41, Gemarkung Stetten mit der Abweichung vom Bebauungsplan „An der Unggenrieder Straße“ hinsichtlich der Gestaltung des Daches zu. Der Mindestabstand zur Erschließungsstraße von der nördlichen Grundstücksgrenze als Zufahrt zum Carport ist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes einzuhalten.

Weiter genehmigte der Gemeinderat die Auftragsvergabe zur Rohrverlegung und Rohrmontage im Bereich Stetten Nord an die Firma Norbert Schütz GmbH & Co.KG, Fellheim. Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Auerbachweg wurde beraten; der Gemeinderat genehmigte die Auftragsvergabe zur Leerrohrverlegung an die LEW Netzservice GmbH und beauftragte die LEW Netzservice GmbH mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Auerbachweg um zwei Leuchten.

Der gemeindliche Winterdienst wurde beraten. Das Investitionsprogramm 2013 – 2015 wurde vorberaten; die Verwaltung wurde beauftragt, die besprochenen Änderungen in das Investitionsprogramm mit einzuarbeiten.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Abschuss- und Abfanggenehmigung für Biber; Entschädigung der Feldgeschworene; widerrechtliche Nutzung gemeindlicher Parkplätze; Möglichkeiten einer sicheren Überqueren der Hauptstraße auf Höhe der Bushaltestelle; Absperren der Straßen bei Fest- bzw. Trauerzügen; Reduzierung der Wildunfälle durch Reflektoren).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden notarielle Urkunden genehmigt. Die vorzeitige Tilgung eines Darlehens wurde beschlossen. Weiter wurde eine Personalangelegenheit sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 17. September 2012

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Zuschlag für die Anbindung des nördlichen Ortsbereiches an die St 2013 und die Verlegung des Auerbaches an die Firma Peter Weissenhorn GmbH & Co, KG, Erkheim auf der Grundlage des Angebotes vom 04.09.2012 erteilt.

Die Bauvoranfrage zur Errichtung von vier Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen auf den Fl.Nrn. 416 und 419, Gemarkung Stetten wurde beraten; mit der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise bestand Einverständnis.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Informationen zu Bauanträgen, Erhöhung der Haftpflichtversicherungsbeiträge im Jahr 2013, Terminierung der Bürgerversammlungen 2012, Aufstellen verschiedener Verkehrsschilder, Abkehren der Mühlbachstraße).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Miet-, Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 16. Juli 2012

In seiner letzten Sitzung stellte die Fa. Setec Engineering GmbH & CoKG, Klagenfurt den Mitgliedern des Gemeinderates die Methode zur Rohrnetzberechnung und die Möglichkeiten der Datennutzung vor.

Weiter erteilte der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen zum „Teilabbruch des landwirtschaftlichen Anwesens und Neubau eines Einfamilienhauses“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 1, Gemarkung Erisried und stimmte der erforderlichen Befreiung zur Baulinie von der Festsetzung des Bebauungsplanes „Erisried-Ortsmitte“ zu.

Zur „Errichtung einer Lager- und Verladehalle für Papier“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 163/1, Gemarkung Stetten wurde ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Hochstraße II“ wurde zugestimmt.

Weiter wurde der „Errichtung eines Mastens für Telekommunikation“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 772, Gemarkung Erisried zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die naturschutzrechtlichen Belange nicht entgegenstehen und der nördlichen Abstandsübernahme zugestimmt wird. Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass der Mast ausschließlich für Zwecke der Telekommunikation von AllgäuDSL genutzt und keinem anderen Funkanbieter angeboten wird.

Der Tagesordnungspunkt 6 „Bauvoranfrage zur Errichtung von 4 Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen“ musste aufgrund fehlender Stellungnahmen betroffener Träger öffentlicher Belange vertagt werden.

Die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2011 wurde entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung festgestellt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit kein gesonderter Beschluss vorlag, nachträglich genehmigt. Die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wurde erteilt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung 2012, Instandsetzung des Daches des Feuerwehrhauses Stetten; Anerkennung für das Anlegen der Blumenwiese vor der Schule in Stetten; neuer Verkehrsspiegel an der Sparkasse Stetten; widerrechtliches Ablagern von Altglas im Buswartehäuschen Gronau).

In der nichtöffentliche Sitzung wurden Person- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen sowie der Auftrag für die Hydraulische Netzberechnung gemäß vorliegendem Angebot an die Firma Setec Engineering GmbH & Co.KG, Klagenfurt vergeben.  

Sitzung vom 3. Juli 2012

In seiner letzten Sitzung erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zur „Errichtung einer Lager- und Verladehalle für Altpapier“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 163/1, Gemarkung Stetten und stimmte den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Hochstraße II“ in Stetten gemäß §§ 30, 31, 36 BauGB zu.

Weiter wurde die Absicht der Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Nördlicher Nachtweidweg“ für eine Teilfläche von 38 m auf der Fl.Nr. 345, Gemarkung Stetten beschlossen.

Der Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplanes „Erisried Nord-West II“ wurde an das Architekturbüro Kern, Mindelheim gemäß Angebot erteilt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Treffen von Skinheads in Stetten; Kiesgrube Erisried).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein Notarvertrag genehmigt.

Sitzung vom 18. Juni 2012

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Flur-Nr. 347, Gemarkung Stetten beraten. Er stimmte der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB grundsätzlich zu. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist mit dem Bauwerber zu schließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einziehung der Teilstrecke des öffentlichen Feldweges, Fl.Nr. 345, Gemarkung Stetten vorzubereiten.

Eine Beschlussfassung über die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Umschlaghalle für Papier in der Hochstraße 10, Stetten wurde aufgrund weiteren Klärungsbedarfs verschiedener Punkte auf die nächste Sitzung des Gemeinderates vertagt.

Weiter wurde der Haushaltsplan 2012, der Finanzplan 2013-2015 beraten; die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 samt ihren Anlagen wurde erlassen.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Finanzielle Förderung eines Energiekonzeptes; Landkreis Puzzle, Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen zum Bauantrag Neubau einer Garage in der Mühlbachstraße 17).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Sitzung vom 21. Mai 2012

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Stellungnahmen aus der 2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und aus der 2. Beteiligung der Öffentlichkeit behandelt und beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Möbelschreinerei Firma Engel“ einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 21.05.2012 als Satzung.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Erweiterung Betriebsgebäude Möbelschreinerei Firma Engel“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 166/1 und Teilfläche Fl.Nr. 221, Gemarkung Erisried.

Weiter wurde dem Gemeinderat das landschaftsplanerische Entwicklungskonzept für die ökologischen Ausgleichsflächen durch einen Mitarbeiter des Ingenieurbüros Daurer, Wiedergeltingen erläutert.

Aufgrund des fehlenden Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder von 0 – 2 Jahren stellt die Gemeinde keine zusätzlichen eigene Betreuungsplätze zur Verfügung.

Die Aufträge für die Instandsetzung der Bahnhofstraße und Mühlbachstraße in Stetten wurden an den Kreisbauhof Mindelheim gemäß vorliegenden Angeboten vergeben. Der Auftrag für die Lieferung und Montage eines Windfangelements für die Gemeindegaststätte Stetten wurde an die Firma Zwinger, Mindelau vergeben.

Die Jahresrechnung 2011 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen u. a. die Erneuerung des Verkehrsspiegels – Ausfahrt Kirchstetter Straße, Stetten.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 18. April 2012

In seiner letzten Sitzung wurde der Gemeinderat Stetten über das Ausschreibungsergebnis  bezüglich des Ausbaus der Mühlbachstraße und der Sanierung der Unggenrieder Straße und der Gronauer Straße informiert. Die Ausschreibung ergab kein wirtschaftliches Ergebnis und wurde deshalb aufgehoben.

Der Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in der Dorfstraße 13, Erisried wurde beraten. Der Gemeinderat erteilte zum Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen und stimmte den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erisried-Ortsmitte“ zu. Die Fassadenverkleidung auf der Ostseite soll in Holz ausgeführt werden; die Tore der Maschinenhalle sollen ebenfalls aus Holz sein.

Weiter beauftragte der Gemeinderat das Planungsbüro Daurer, Wiedergeltingen gemäß Angebot vom 05.04.2012 mit der Erstellung einer Landschaftspflegerischen Begleitplanung im Planungsgenehmigungsverfahren zur Verlegung des Auerbaches und dem Brückenbauwerk.

Der Auftrag für die Lieferung und Montage der Gewerbekücheneinrichtung in die Gemeindegaststätte Stetten wurde an die Fa. Lerf Anlagensysteme  e.K. Mindelheim wurde gemäß Angebot vergeben.

Das Investitionsprogramm 2012 – 2015 wurde beraten; verschiedene Änderungen wurden vorgenommen.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Konzessionsabgabe 2011, Gemeindegaststätte Stetten, Einsatz der Kehrmaschine im Gemeindebereich).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde eine notarielle Urkunde genehmigt. Weiter wurden verschiedene Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 19. März 2012

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat Stetten sein gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 60/2, Gemarkung Erisried erteilt und stimmte den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erisried-Ortsmitte“ zu.

Weiter wurde der Herstellung einer neuen Rohrtrasse durch die Vodafone D2 GmbH, Nürnberg von der Funkstation M6019 Stetten bis zur TeliaSonera-Trasse zugestimmt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Bauantrag zur Änderung des Obergeschosses zur abgeschlossenen Wohnung und Erweiterung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 818/12, Gemarkung Stetten im Freistellungsverfahren bearbeitet; Vorarbeiten für die Jubiläumsveranstaltung der deutsch-französischen Partnerschaft Gemeinde Stetten / Quelaines-St. Gault).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden eine Personalangelegenheit sowie eine Grundstücksangelegenheit behandelt. 

Sitzung vom 6. März 2012

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Möbelschreinerei Firma Engel“ und der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten. Nach Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Abwägung und der ggf. damit erforderlichen Änderung bzw. Ergänzung des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Beschluss zu.

Weiter billigte der Gemeinderat den geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Möbelschreinerei Fa. Engel“ in der Fassung vom 06.03.2012 und beschloss die erneute verkürzte Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Dabei können Bedenken und Anregungen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplanes vorgebracht werden.

Der Plan zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Stetten samt Erläuterungsbericht in der Fassung vom 06.03.2012, in dem die Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren berücksichtigt sind, wurde festgestellt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zum Neubau von zwei Mehrzweckgebäuden mit gewerblicher Nutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 163/1, Gemarkung Stetten erteilt.

Der Gemeinderat beschloss, dass Sonderbauwerke der Wasserversorgung Stetten und der Abwasserentsorgungsanlage in die Katasterdatenbank aufgenommen werden. Die Auftragsvergabe zur Hydraulischen Netzberechnung wurde bis zur Vorlage weiterer Angebote vertagt.

Des Weiteren wurde die Kapelle Stetten von der Gemeinde gewidmet. Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten. 

Sitzung vom 23. Februar 2012

In seiner letzten Sitzung wurde den Mitgliedern des Gemeinderates die Planung für die Verbindungsstraße Stetten-Nord an die St 2013 vorgestellt. Das zuständige Ingenieurbüro wurde beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte einzuleiten.

Bezüglich der Mühlbachstraße sprach sich der Gemeinderat für einen 2-lagigen Ausbau mit Rinnsteinen und Straßeneinläufen aus.

Die Nutzung der Windkraft im Gemeindegebiet wurde beraten; eine Stellungnahme der Gemeinde wird an den Regionalverband Donau-Iller weitergeleitet.

Weiter beschloss der Gemeinderat, den öffentlichen Feldweg Fl.Nrn. 150 und 160, Gemarkung Erisried für eine Teilstrecke von 292 m auf der Fl.Nr. 160, Gemarkung Erisried einzuziehen.

Dem Bauantrag Anbau eines Wintergartens in der Bahnhofstraße 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (zusätzliche Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 06.03.2012; Zustandsbericht der Lechwerke AG zur Straßenbeleuchtung; Energiebilanz der Gemeinde).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde eine notarielle Urkunde genehmigt. Weiter wurden eine Personal- und eine Grundstücksangelegenheit behandelt. 

Sitzung vom 16. Januar 2012

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Parkplatzsituation an der Unggenrieder Straße beraten. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, mögliche Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen vorerst zurückzustellen und die Angelegenheit im Rahmen der Dorferneuerung nochmals aufzugreifen.

Die Beauftragung von Iveco Magirus Brandschutz Gorlitz GmbH mit der Montage des Aufbaus für den LKW-Neuwagen für die Freiwillige Feuerwehr Erisried wurde genehmigt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen: (Bauantrag Dreer Thomas und Baiba, Kirchdorf zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Latzel Cornelia und Ricki, Stetten zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Genehmigungsfreistellungsverfahren von der Verwaltung bearbeitet; Situation im Jugendheim Stetten).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden notarielle Kaufverträge genehmigt sowie Personalangelegenheiten und verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 5. Dezember 2011

In seiner letzten Sitzung billigte der Gemeinderat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „An der Hochstraße II“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 05.12.2011 mit den beschlossenen Änderungen und beschloss ihn als Satzung.

Dem Bauantrag von Holzmann Winfried und Sabine, Stetten zum Teilabbruch des bestehenden Gebäudes und Errichtung einer neuen Dachkonstruktion auf dem Grundstück Fl.Nr. 92, Gemarkung Stetten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauunsplanes „Stetten-Ortsmitte“ aufgrund der geplanten Überschreitung der Fläche für Nebenanlagen, Garagen und Carports im Norden, wurde zugestimmt.

Der Umfang des Winterdienstes auf den gemeindlichen Straßen wurde beraten. Siehe hierzu auch Bericht in der MZ vom 8.12.2011.

Für die Hausnummernzuteilung der Grundstücke Fl.Nrn. 139/2, 139/3, 139/4 und 223/1, Gemarkung Stetten wurde die Straßenbezeichnung „Schmelzweg“ festgelegt. Weiter wurde den Mitgliedern des Gemeinderates der Inhalt der neu erstellen Homepage der Gemeinde Stetten vorgestellt. Der Gemeinderat beauftragte die LEW Netzservice GmbH gemäß Angebot vom 07.06.2011 mit der Errichtung einer zusätzlichen Straßenlampe in der Sontheimer Straße.

Unter TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Sitzungskalender 2012, Austausch defekter Verkehrsspiegel).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden die Sondertilgung eines Darlehens, eine Personalangelegenheit und eine Grundstücksangelegenheit beraten und beschlossen.

Sitzung vom 21. November 2011

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Nutzungsänderung Einbau einer Einliegerwohnung in das bestehende Wohnhaus“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 897, Gemarkung Erisried erteilt.

Die Festlegung der Höhenanlage der baulichen Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Stetten-West I“ wurde beschlossen.

Das Planungsbüro W. Daurer, Wiedergeltingen wurde mit der Erstellung eines Landschaftsplanerischen Entwicklungskozeptes für das Grundstück Fl.Nr. 132, Gemarkung Stetten beauftragt.

Des weiteren wurde die Beauftragung der MAN Truck & Bus GmbH, München mit der Lieferung eines LKW-Neuwagens für die FFW Erisried genehmigt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurden verschiedene Angelegenheiten angesprochen (Jahresschlusssitzung am 19.12.2011, nächste Sitzung des Gemeinderates am 05.12.2011, Homepage der Gemeinde Stetten, Gestaltung des Grünstreifens vor der Schule, Ermittlung des Bedarfs bezüglich einer Urnenwand).

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein notarieller Vertrag genehmigt. Weiter wurden verschiedene Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Sitzung vom 17. Oktober 2011

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die eingegangenen Anregungen und Bedenken bezüglich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Hochstraße II“ behandelt. Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf des Architekturbüros Kern zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „An der Hochstraße II“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.10.2011. Weiter wurde die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der  Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Verwaltung und das Architekturbüro Kern wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51/1 der Stadt Mindelheim für den Bereich Stettener Straße, Ringstraße, Gärtnerweg wurden keine Einwände erhoben.

Weiter beschloss der Gemeinderat die Absicht der Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Hungerbergweg“ für eine Teilstrecke von 292 m auf der Fl.Nr. 160, Gemarkung Erisried.

Für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Erisried stellte die Gemeinde Stetten im Haushaltsjahr 2011 und im Haushaltsjahr 2012 jeweils 50.000 € zur Verfügung. Weiter trägt die Gemeinde Stetten die SMS-Übermittlungsgebühren der SMS-Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Erisried.

Die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2010 wurde entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung festgestellt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit noch kein gesonderter Beschluss vorlag, nachträglich genehmigt. Die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wurde erteilt.

Dem Umplanungsvorschlag zum Bauantrag Berchtold Alois und Regina, Erisried zum Anbau einer Garage und Aufstockung der Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 31/2, Gemarkung Erisried wurde zugestimmt.

Bei TOP „Informationen und Anfragen“ wurde die Abweidung des Bachbettes am Auerbach angesprochen.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten behandelt.